Fachbeitrag | Recht
03.08.2015

Druckgeräterichtlinie tritt stufenweise in Kraft

Die Druckgeräterichtlinie muss, mit Ausnahme von Artikel 13, der bereits am 01.06.2016 in Kraft getreten ist, in ihrer Neufassung bis zum 19.7.2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dafür wird die 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz aktuell neu aufgelegt, wofür ein Referentenentwurf bereits vorliegt.

Bis zum 19.7.2016 muss die Druckgeräterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.© insagostudio /​ iStock /​ Thinkstock

Die neue Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU wird die bisher gültige Version 97/23/EG bis zum 19.7.2016 ersetzen. Eine Ausnahme bildet lediglich Artikel 13, der bereits am 1.6.2016 in Kraft tritt, damit keine Lücke im Gesetz entsteht. Das könnte passieren, weil die Gefahrstoffrichtlinie, die derzeit zur Anwendung kommt, um Fluide als „gefährlich“  (Gruppe 1) oder „nicht gefährlich“ (Gruppe 2) einzustufen, bereits zum 1. 6. 2015 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP-Verordnung) ersetzt wird.

Die Einstufung der Fluide in „gefährlich“ oder „nicht gefährlich“ ist entscheidend für die Kategorisierung des Druckgeräts und die sich daran anschließende Festlegung des anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahrens.

Wo findet die Druckgeräterichtlinie Anwendung?

Die Druckgeräterichtlinie wird auf Druckgeräte und Baugruppen angewendet, die mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar ausgelegt sind. Solche Druckgeräte werden hauptsächlich in Kraftwerken, Raffinerien und Chemieanlagen eingesetzt. Als Druckgeräte im Sinne der Richtlinie gelten Behälter (geschlossenes Bauteil zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluss an andere Geräte), Rohrleitungen (zur Durchleitung von unter Druck stehenden Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind), Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion (Einrichtungen, die zum Schutz des Druckgeräts bei einem Überschreiten der zulässigen Grenzen bestimmt sind), druckhaltende Ausrüstungsteile (Einrichtungen mit einer Betriebsfunktion, die ein druckbeaufschlagtes Gehäuse aufweisen) sowie alle gegebenenfalls an drucktragenden Teilen angebrachten Elemente, wie z. B. Flansche, Stutzen, Kupplungen.

Weitere Infos finden Sie im Internet: Die vollständige Version der neuen Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU steht Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Download zur Verfügung. Zudem finden Sie dort den Referentenentwurf zur Neufassung der Druckgeräteverordnung, die 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz.

Das ändert sich durch die neue Druckgeräterichtlinie

Keine gravierenden inhaltlichen Änderungen hat die Anpassung der Druckgeräterichtlinie an den neuen europäischen Rechtsrahmen zur Folge, obwohl Fachleute der Meinung sind, dass der Inhalt inzwischen nicht mehr den Stand der Technik widerspiegelt. Aufgrund der Diskussion über eine Zusammenführung der Druckgeräterichtlinie mit der Richtlinie über einfache Druckbehälter, ist nach Expertenansicht eine neuerliche Revision der Druckgeräterichtlinie notwendig.

Sämtliche Neuerungen der 2014/68/EU gegenüber der 97/23/EG sind vor allem formaler Natur. Sie betreffen Begrifflichkeiten und redaktionelle Anpassungen. Die Änderungen reichen von der Klassifizierung von Flüssigkeiten über die Anforderungen an Hersteller und Benannte Stellen bis hin zu den Konformitätsbewertungsverfahren. Beispielsweise werden nun die Begriffe Risikoanalyse beziehungsweise Risikobewertung statt der bisher üblichen Bezeichnung „Gefahrenanalyse“ verwendet.

Auch Mehraufwand durch die neue Druckgeräterichtlinie

Die Risikoanalyse müssen zum Beispiel vermehrt Informationen über die Umgebungsbedingungen am künftigen Aufstellungsort der Apparate in Betracht gezogen werden, um eine Abschätzung möglicher Schäden am Aufstellungsort – im Falle eines Versagens des Druckgeräts – vornehmen zu können. Für die Hersteller bedeutet das natürlich einen Mehraufwand.

In der neuen Richtlinie heißt es: „Von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 97/23/EG ausgestellte Bescheinigungen und gefasste Beschlüsse bleiben im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gültig.“ Bestehende Zulassungen bleiben also weiterhin unverändert gültig.

Übersicht: Das ist neu in der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU

  • Wenn Apparate auch unter andere CE-pflichtige Richtlinien fallen, muss künftig nur noch eine Konformitätserklärung ausgestellt werden
  • Eigenhersteller werden erfasst
  • Der Begriff „Inbetriebnahme“ wurde aufgenommen, um den Zeitpunkt festzulegen, wann der Eigenhersteller die Herstelleranforderungen erfüllt haben muss
  • Hersteller müssen eine Risikoanalyse statt einer Gefahrenanalyse durchführen
  • Aus „EG-Konformitätserklärung“ wird „EU-Konformitätserklärung“
  • Fällt das Druckgerät beziehungsweise die Baugruppe unter mehrere EU-Harmonisierungsvorschriften, wie zum Beispiel auch unter die Maschinenrichtlinie, soll eine einzige EU-Konformitätserklärung ausgestellt werden

Weitere Infos zur Druckgeräterichtlinie…

Autor: WEKA MEDIA Redaktion 

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