18.11.2016

Die neue Chemikalien-Verbotsverordnung kommt

Die überarbeitete Chemikalien-Verbotsverordnung könnte theoretisch noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Wahrscheinlicher ist aber eine Beschlussfassung erst Anfang 2017, da die Lobby von Industrie und Handel noch Diskussionsbedarf angemeldet hat.

Chemikalien

Die Struktur der Verordnung (Kabinettsentwurf)

Die Verordnung trennt klar zwischen den inhaltlich, rechtssystematisch und unionsrechtlich zu unterscheidenden Regelungsbereichen

  • Verbote und Beschränkungen einerseits und
  • Abgabevorschriften andererseits

Die Gliederung und Gestaltung der Abschnitte lehnt sich weitgehend an die Gefahrstoffverordnung an, die insbesondere die Herstellung und Verwendung von Chemikalien regelt. Beide Verordnungen weisen in der Praxis inhaltlich wie auch beim Adressatenkreis zahlreiche Berührungspunkte auf und ihre Überarbeitungen wurden inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Anpassung an REACH bei Verboten und Beschränkungen

Im Vergleich zu Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält die bisherige Chemikalien-Verbotsverordnung im Anhang zu § 1 eine Reihe zusätzlicher Verbote und Beschränkungen, nämlich Regelungen zu

  • Formaldehyd,
  • Dioxinen und Furanen,
  • pentachlorphenolhaltigen Erzeugnissen und
  • biopersistenten Fasern.

Diese Regelungen werden durch § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der neuen Verordnung im Wesentlichen unverändert fortgeführt.

Die in der bisherigen Anlage zur ChemVerbotsV enthaltenen Sonderregelungen

  • zu Asbest und
  • zu bleihaltigen Farben

sind dagegen ausdrücklich eingeräumte nationale Ausnahmeregelungen zu eigentlich weitergehenden Verboten in der REACH-Verordnung. Diese Regelungen passen deshalb nicht mehr in den Verbotsanhang und werden deshalb in einem eigenständigen § 4 geregelt, der sich speziell mit nationalen Ausnahmen von Beschränkungsregelungen der REACH-Verordnung befasst.

Die übrigen Vorschriften des bisherigen Verbotsanhangs sind obsolet geworden und werden gestrichen.

Die zweiteilige Gesamtregelung des Verbotsabschnitts lehnt sich eng an die in Abschnitt 5 der Gefahrstoffverordnung gefundene Lösung an.

Die Struktur des Anhangs ist eng an die bisherige Anlage zu § 1 (oder auch an Anhang XVII der REACH-Verordnung) angelehnt mit

  • Spalte 1: Angabe des zu beschränkenden Stoffes / Gemisches,
  • Spalte 2: Bezeichnung / Beschreibung des Verbots / der Beschränkung und
  • Spalte 3: Ausnahmen vom Verbot / der Beschränkung.

Veränderungen des Anwendungsbereichs der Abgabevorschriften

Für die Anwendbarkeit der Abgabevorschriften ist eine möglichst klare und einfache Anknüpfung an die Kennzeichnung von Chemikalien von grundlegender Bedeutung.

Deshalb liegt der Neuregelung der Ansatz zugrunde, Ausweitungen des Anwendungsbereichs möglichst zu vermeiden. Auf die Fortführung der – ohnehin begrenzten – Einbeziehung der F+ Stoffe und CMR-Verdachtsstoffe in die Abgabevorschriften wird deshalb zu einem großen Teil verzichtet.

Ferner werden die 2008 als Reaktion auf die Vorgänge um die sogenannte „Sauerland-Gruppe“ eingeführten Sonderregelungen zu neun namentlich aufgeführten Sprengstoff-Grundstoffen nur noch eingeschränkt und übergangsweise fortgeführt.

Denn diese Regelungen sind inzwischen durch die zum Teil wesentlich weitergehenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe abgelöst worden, die u. a. bei fünf der von den Sondervorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung erfassten Stoffe ein grundsätzliches Verbot der Abgabe dieser Stoffe sowie sie enthaltender Gemische an die Allgemeinheit sowie ein damit korrespondierendes Einfuhr, Besitz- und Verwendungsverbot vorsieht.

Anwenderfreundlichere Gestaltung der Abgabevorschriften

Die Abgabevorschriften werden von Praktikern bei den Vollzugsbehörden und in der Wirtschaft als intransparent und anwenderunfreundlich kritisiert. Dies liegt vor allem daran, dass durch zahlreiche Erweiterungen der Vorschriften eine „zerklüftete“ Regelungsstruktur mit komplizierten Differenzierungen je nach Regelungselement, in Frage stehender Stoffgruppe und Adressat der Abgabe (privat oder gewerblich) entstanden ist.

Die Komplexität wird durch die vorgesehenen Bereinigungen des Anwendungsbereichs, insbesondere die Herausnahme der Sonderregelungen für die namentlich aufgeführten Sprengstoffgrundstoffe, bereits deutlich gemindert.

Darüber hinaus erhalten die Abgabevorschriften zur Verbesserung ihrer Transparenz eine grundlegend neue Struktur, die Anregungen aus der Praxis aufgreift.

Grundansatz der Strukturänderung ist, dass ausgehend vom Produkt, das abgegeben oder überprüft werden soll, leicht ermittelbar sein soll, welche Elemente der Abgaberegelungen im konkreten Fall zum Tragen kommen.

Der Anfangsparagraph des dritten Abschnitts, der die Abgabevorschriften enthält, führt hierzu eine tabellarische Anlage ein. In ihr ist – bezogen auf durch konkrete Kennzeichnungselemente definierte Produktgruppen – jeweils in zwei weiteren Spalten festgelegt, welche Regelungselemente bei welchem Adressatenkreis (privat oder gewerblich) Anwendung findet:

  • Spalte 1: Angabe des zu abzugebenden Stoffes / Gemisches,
  • Spalte 2: Grundlegende Anforderungen für die Abgabe und
  • Spalte 3: erleichterte Bedingungen für die Abgabe an gewerbliche Abnehmer.

NEU: Einführung einer Regelung zur Auffrischung der Sachkunde

Inhaltlich bleiben die Abgabevorschriften grundsätzlich unverändert. Die Formulierungen zu den jeweiligen Regelungselementen lehnen sich großenteils unmittelbar an das bisherige Recht an.

Eine wichtige inhaltliche Neuerung findet sich jedoch in § 11 der Verordnung im Hinblick auf den Nachweis der Sachkunde: Jetzt wird nämlich die regelmäßige Teilnahme an Auffrischungskursen zum Erhalt der Sachkunde verpflichtend.

Konkret vorgesehen ist der Nachweis der Teilnahme an einer nicht länger als 6 Jahre zurückliegenden, eintägigen oder nicht länger als 3 Jahre zurückliegenden halbtägigen Fortbildungsveranstaltung.

Den Verordnungsentwurf können Sie auf der Internetseite des Bundesrates im Wortlaut nachlesen. Für eine direkte Weiterleitung klicken Sie bitte hier.

Autor: Ulrich Welzbacher