29.01.2021

Corona-Update: Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Seit 27. Januar gelten verschärfte Corona-Schutzvorschriften. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bringt neue Regeln in Bezug auf Homeoffice, Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz und gilt zunächst zeitlich befristet bis 15. März. Diese und weitere Neuerungen im Überblick:

Corona-Update: Sars-Cov-2-arbeitsschutzverordnung

Diese neuen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Sie beachten:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten in bestimmten Fällen das Arbeiten von zu Hause aus anzubieten.
  • Beschäftigte, die mit anderen im gleichen Raum arbeiten müssen, müssen mindestens 10 m2 Fläche pro Person zur Verfügung haben.
  • Beschäftige in Betrieben mit mehr als 10 Personen müssen möglichst in kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) oder FFP2-Masken anzubieten. Das Tragen von textilen Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) ist für den betrieblichen Infektionsschutz aktuell nicht mehr ausreichend.

Homeoffice-Pflicht nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Weitaus weniger Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, als es tatsächlich möglich wäre. Das zeigen einige Umfragen. Auf Drängen von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde deshalb die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Was bedeutet dies nun konkret für die Arbeitgeber?

  • Die Regelungen gelten nicht nur für Unternehmen der freien Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Verwaltung.
  • Wichtig für alle: Die Beweislast kehrt sich um, der Arbeitgeber muss nachweisen, dass ein Arbeitsplatz nicht für Homeoffice geeignet ist. Doch wann genau ist das der Fall? Die Formulierung „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ gibt Möglichkeiten für zahlreiche Interpretationen und soll es wohl auch; entsprechend ist wohl die Absicht, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber selbst einigen.
  • Wenn Beschäftigte und Arbeitgeber uneinig darüber sind, ob ein Arbeitsplatz für das Homeoffice geeignet ist oder ob betriebsbedingte Gründe für die Tätigkeit im Betrieb vorliegen oder nicht, sieht die Verordnung eine stufenweise Eskalation vor: Gespräche, Anrufung des Betriebsrats und dann, wenn dies ohne Ergebnis bleibt, die Einschaltung der Arbeitsschutzbehörde bzw. der gesetzlichen Unfallversicherung.
  • Theoretisch sind nach § 22 ArbSchG sogar Bußgelder bis zu 30.000 Euro möglich, wobei dies nicht in der Homeoffice-Verordnung ausdrücklich erwähnt wird.
  • Auch ein Klagerecht wird in der Verordnung nicht erwähnt.

Da auch Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden in größerem Umfang nicht zu erwarten sind, setzt die Verordnung offensichtlich darauf, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Frage im Regelfall direkt einigen.

Hinweis: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gar nicht ins Homeoffice will, der Arbeitgeber dies aber fordert?

Hier gilt nach wie vor, dass eine Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer nicht besteht, es sei denn, sie ist bereits arbeitsvertraglich geregelt.

Erweiterte Maskenpflichten

Seit dem 25.01.2021 genügt das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB, auch „Alltagsmasken“ genannt) auch für Privatpersonen nicht mehr in allen Fällen. Zum Einkauf, in Arztpraxen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind nur noch „medizinische Masken“ erlaubt. Konkret handelt es sich dabei um medizinische Gesichtsmasken (OP-Maske mit Standard KN95/N95, FFP2-/FFP3-Maske oder Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA)). Andere Masken mit gleichwertigem Standard sind ebenfalls zulässig. Außerhalb der genannten Orte sind weiterhin Stoffmasken als Mund-Nasen-Bedeckung möglich. Nirgends mehr zulässig sind Kleidungsstücke, Tücher oder Gesichtsvisiere.

Beim Tragen der Masken sollten Sie folgende Hinweise beachten:

  • Masken sollen eng anliegen.
  • Stellen Sie sicher, dass die Maske Mund und Nase vollständig bedeckt.
  • Nutzen Sie die Möglichkeit, die Länge der Ohrschlaufen oder Bänder anzupassen.
  • Wechseln Sie die Maske, wenn sie durchfeuchtet ist.
  • Tragen Sie die Maske insgesamt nicht länger als 8 Stunden.
  • Berühren Sie nicht die Vorder- und Innenseiten, wenn Sie die Maske abnehmen oder anlegen.
  • Waschen oder desinfizieren Sie Ihre Hände, nachdem Sie die Maske angefasst haben.

AHA+A+L-Formel für den öffentlichen Raum

Für den öffentlichen Raum gilt nach wie vor die AHA-Formel, wobei in den Empfehlungen aktuell ein weiteres „A“ hinzugekommen ist:

  • A – Abstand halten: Der Mindestabstand beträgt 1,5 Meter.
  • H – Hygieneregeln gelten nach wie vor (Niesen und Husten in die Armbeuge; Händewaschen, so oft es möglich ist).
  • A – Alltagsmasken (wie oben beschrieben) tragen.
  • A – App nutzen (Corona-App).
  • L – Lüften.

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Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)