22.04.2021

Corona-Update: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Stand 21.4.)

Seit 27. Januar 2021 gelten verschärfte Corona-Schutzvorschriften, die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) niedergelegt sind. Diese regelt die grundlegenden Maßnahmen in Bezug auf Homeoffice, Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz. Mit den beiden Verordnungen, mit denen die Corona-ArbSchV geändert wurde, kamen neue Regelungen zum Homeoffice (15.3.2021) sowie die betriebliche Pflicht, den Beschäftigten ein Testangebot zu machen (20.4.2021). Der folgende Text gibt die Regelungen mit Stand vom 21.4.2021 wieder (aktuelle Änderungen durch die "Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" sind eingearbeitet).

Corona-Update: Sars-Cov-2-arbeitsschutzverordnung

Diese neuen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Sie beachten:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten das Arbeiten von Zuhause aus anzubieten, sofern dies möglich ist.
  • Beschäftigte sind verpflichtet, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, wenn dies möglich ist.
  • Beschäftigte, die mit anderen im gleichen Raum arbeiten müssen, müssen mindestens 10 m2 Fläche pro Person zur Verfügung haben.
  • Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 10 Personen müssen möglichst in kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) oder FFP2-Masken anzubieten. Das Tragen von textilen Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) ist aktuell für den betrieblichen Infektionsschutz nicht mehr ausreichend.
  • Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche eine Testmöglichkeit anzubieten.

Homeoffice-Pflicht nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Weitaus weniger Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, als tatsächlich möglich wäre. Das zeigen einige Umfragen. Auf Drängen von Arbeitsminister Hubertus Heil gilt deshalb: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Was bedeutet  dies nun konkret?

  • Die Regelungen gelten nicht nur für Unternehmen der freien Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Verwaltung.
  • Wichtig für alle: Die Beweislast kehrt sich um – der Arbeitgeber muss nachweisen, dass ein Arbeitsplatz nicht für Homeoffice geeignet ist. Doch wann genau ist das der Fall? Die Formulierung „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ gibt Möglichkeiten für zahlreiche Interpretationen und soll es wohl auch; entsprechend ist wohl die Absicht, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber selbst einigen.
  • Die Beschäftigten sind verpflichtet, ein Homeoffice-Angebot anzunehmen, sofern dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen.
  • Wenn Beschäftigte und Arbeitgeber uneinig darüber sind, ob ein Arbeitsplatz für das Homeoffice geeignet ist oder ob betriebsbedingte Gründe für die Tätigkeit im Betrieb vorliegen oder nicht, sieht die Verordnung eine stufenweise Eskalation vor: Gespräche, Anrufung des Betriebsrats und dann, wenn dies ohne Ergebnis bleibt, die Einschaltung der Arbeitsschutzbehörde bzw. der gesetzlichen Unfallversicherung.
  • Theoretisch sind für Arbeitgeber nach § 22 ArbSchG sogar Bußgelder bis zu 30.000 Euro möglich, wobei dies nicht in der Homeoffice-Verordnung ausdrücklich erwähnt wird.
  • Auch ein Klagerecht wird in der Verordnung nicht erwähnt.

Da auch Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden in größerem Umfang nicht zu erwarten sind, setzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung offensichtlich darauf, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Frage im Regelfall direkt einigen.

Hinweis: Was passiert, wenn ein Beschäftigter gar nicht ins Homeoffice will, der Arbeitgeber dies aber fordert?

Sofern der Beschäftigte nicht darlegen kann, warum Homeoffice nicht möglich ist (z.B. keine geeigneten Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes in Verbindung mit Kleinkindern im Haushalt), muss der Beschäftigte dem Verlangen des Arbeitgebers nachgeben.

Erweiterte Maskenpflichten

Seit dem 25. Januar 2021 genügt das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB, auch „Alltagsmasken“ genannt) auch für Privatpersonen nicht mehr in allen Fällen. Zum Einkauf, in Arztpraxen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind nur noch „medizinische Masken“ erlaubt. Konkret handelt es sich dabei um medizinische Gesichtsmasken (OP-Maske mit Standard KN95/N95, FFP2-/FFP3-Maske oder Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA)). Andere Masken mit gleichwertigem Standard sind ebenfalls zulässig. Außerhalb der genannten Orte sind weiterhin Stoffmasken als Mund-Nasen-Bedeckung möglich. Nirgends mehr zulässig sind Kleidungsstücke, Tücher oder Gesichtsvisiere.

Beim Tragen der Masken sollten Sie folgende Hinweise beachten:

  • Masken sollen eng anliegen.
  • Stellen Sie sicher, dass die Maske Mund und Nase vollständig bedeckt.
  • Nutzen Sie die Möglichkeit, die Länge der Ohrschlaufen oder Bänder anzupassen.
  • Wechseln Sie die Maske, wenn sie durchfeuchtet ist.
  • Tragen Sie die Maske insgesamt nicht länger als 8 Stunden.
  • Berühren Sie nicht die Vorder- und Innenseiten, wenn Sie die Maske abnehmen oder anlegen.
  • Waschen oder desinfizieren Sie Ihre Hände, nachdem Sie die Maske angefasst haben.

AHA+A+L-Formel für den öffentlichen Raum

Für den öffentlichen Raum gilt nach wie vor die AHA-Formel, wobei in den Empfehlungen aktuell ein weiteres „A“ hinzugekommen ist:

  • Abstand halten: Der Mindestabstand beträgt 1,5 Meter.
  • Hygieneregeln gelten nach wie vor (Niesen und Husten in die Armbeuge, Händewaschen so oft es möglich ist).
  • Alltagsmasken nutzen (wie oben beschrieben).
  • App nutzen (Corona-App).
  • Lüften.

Durchführung von verbindlichen Testangeboten

Seit dem 20.4.2021 haben die Betriebe ihren Beschäftigten „verbindliche Testangebote“ zu unterbreiten. Sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten, haben die Beschäftigten Anrecht auf mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche.

Verstöße werden nach den bisherigen Regularien der Arbeitsschutzverordnung (Bußgelder bis zu 30.000 Euro oder theoretisch auch die Schließung des Betriebs) geahndet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seiner Website eine ausführliche FAQ-Sammlung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)