07.05.2019

CLP-Verordnung um 12. ATP ergänzt

Die Veröffentlichung der 13. Änderungs-Verordnung (13. ATP) zur CLP-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1480) vom 4. Oktober 2018 hatte eine gewisse Verwunderung ausgelöst, weil in der Reihe der ATPs die 12. Änderungs-Verordnung einfach „übersprungen“ wurde. Jetzt hat die Kommission dies am 27. März 2019 nachgeholt. Hier erhalten Sie einen Überblick über alle wichtigen Änderungen.

CLP-Verordnung

Die Europäische Kommission hat die zwölfte Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (12. ATP) der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) bekannt gemacht. Dies geschieht mit der Verordnung (EU) 2019/521 vom 27. März 2019.

Sie setzt die sechste und siebte überarbeitete Fassung des Global Harmonisierten Systems (GHS) um, die der UN-Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter und das global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (UNCETDG/GHS) beschlossen hatte.

Inhalte der ATP

Gefahrenklassen

  • eine neue Gefahrenklasse „desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ eingeführt und in Folge der bisherige EUH001 („In trockenem Zustand explosiv“) gestrichen sowie
  • eine neue Gefahrenkategorie „selbstentzündliche (pyrophore) Gase“ innerhalb der Gefahrenklasse „entzündbare Gase“

eingeführt. Weitere Änderungen betreffen

  • Anpassungen an die Kriterien für Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln,
  • neue allgemeine Berücksichtigungsgrenzwerte für die Gefahren „Spezifische Zielorgan-Toxizität“ (einmalige Exposition), Kategorie 3: 1 % und „Aspirationsgefahr“ 1 %,
  • Änderung der allgemeinen Bestimmungen zur Einstufung der Aerosolform von Gemischen und
  • detailliertere Definitionen und Einstufungskriterien für die Gefahrenklassen
    • entzündbare Gase,
    • entzündbare Flüssigkeiten,
    • entzündbare Feststoffe,
    • akute Toxizität,
    • Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung,
    • schwere Augenschädigung/Augenreizung,
    • Sensibilisierung der Atemwege und Hautsensibilisierung,
    • Keimzellmutagenität,
    • Karzinogenität,
    • Reproduktionstoxizität,
    • Aspirationsgefahr.

Gefahren- und Sicherheitshinweise

Darüber hinaus werden folgende Gefahren- und Sicherheitshinweise (H- und P-Sätze) ergänzt bzw. geändert:

  • H206 „Gefahr durch Feuer, Druckstoß oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird“ (neu)
  • H207 „Gefahr durch Feuer oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird“ (neu)
  • H208 „Gefahr durch Feuer; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird“ (neu)
  • H232 „Kann sich bei Kontakt mit Luft spontan entzünden“ (neu)
  • H220 „Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1A“ (geändert)
  • H221 „Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1B, 2“ (geändert)
  • H230 „Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1A, chemisch instabiles Gas A“ (geändert)
  • H2321 „Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1A, chemisch instabiles Gas B“ (geändert)
  • P103 „Lesen Sie sämtliche Anweisungen aufmerksam und befolgen Sie diese“ (geändert)
  • P201 „Vor Gebrauch besondere Anweisungen einholen“ (geändert)
  • P202 (Anwendungsbereich geändert)
  • P212 „Erhitzen unter Einschluss und Reduzierung des Desensibilisierungsmittels vermeiden“ (neu)
  • P222 „Keinen Kontakt mit Luft zulassen“ (geändert)
  • P230 (Anwendungsbereich geändert)
  • P233 (Anwendungsbereich geändert)
  • P280 „Schutzhandschuhe/ Schutzkleidung/ Augenschutz/ Gesichtsschutz/ Gehörschutz/… tragen“ (geändert)
  • P301 (Anwendungsbereich geändert)
  • P302 (Anwendungsbereich geändert)
  • P332 (Anwendungsbereich geändert)
  • P370 (Anwendungsbereich geändert)
  • P371 (Anwendungsbereich geändert)
  • P377 „Brand von ausströmendem Gas: Nicht löschen, bis Undichtigkeit gefahrlos beseitigt werden kann“ (geändert)
  • P380 (Anwendungsbereich geändert)
  • P381 „Bei Undichtigkeit alle Zündquellen entfernen“ (geändert)
  • P301 + P312 „BEI VERSCHLUCKEN: Bei Unwohlsein GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt/ … anrufen (geändert)
  • P370 + P380 + P375 (Anwendungsbereich geändert)
  • P371 + P380 + P375 (Anwendungsbereich geändert)
  • P401 „Aufbewahren gemäß …“ (geändert)
  • P403 (Anwendungsbereich geändert)
  • P501 (Anwendungsbereich geändert)
  • P503 „Informationen zur Entsorgung/Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller/ Lieferanten/… erfragen“ (neu).

Die vorgenommenen Änderungen finden sich in den Anhängen I, II, III, IV, V und VI der CLP-Verordnung. Mögliche Folgeänderungen bei der Einstufung und Kennzeichnung einzelner Stoffe in Tabelle 3 von Anhang VI sind in dieser Verordnung noch nicht umgesetzt.

Umsetzung der CLP-Verordnung

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften ist daher nicht erforderlich. Sie ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, also am 17. April 2019 in Kraft getreten.

Damit die Lieferanten von Stoffen und Gemischen ausreichend Zeit haben, die neuen Vorschriften umzusetzen, müssen die Vorschriften erst ab dem 17. Oktober 2020 – 18 Monate nach dem Inkrafttreten – angewendet werden. Allerdings können Stoffe und Gemische schon vor diesem Termin in Einklang mit dieser Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

 

Autor: Ulrich Welzbacher