11.11.2019

CLP-Verordnung: Meldefrist zur Harmonisierten Giftinformationsmitteilung wird verschoben

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober die erwarteten Änderungen des Anhangs VIII der CLP-Verordnung beschlossen und hierzu die delegierte Verordnung C(2019) 7611 erlassen. Wichtigste Änderung: Die Verschiebung des Anwendungstermins von Anhang VIII für bestimmte gefährliche Gemische auf den 1. Januar 2021.

Giftflaschen

Anhang VIII wurde im März 2017 durch die Verordnung (EU) 2017/542 in die CLP-Verordnung aufgenommen. Ziel der Regelungen in Anhang VIII (in Verbindung mit Art. 45) ist die Harmonisierung der für die gesundheitliche Notversorgung an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu übermittelnden Informationen.

Wichtigste Änderung ist die Verschiebung des ersten Anwendungstermins von Anhang VIII für bestimmte gefährliche Gemischen, die zur Verwendung durch Verbraucher vorgesehen sind, vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021. Importeure und nachgeschaltete Anwender, die diese Gemische zur Verwendung durch Verbraucher in Verkehr bringen, sind nun erst ab dem 1. Januar 2021 zur Einhaltung der Regelungen des Anhangs VIII verpflichtet.

Auch inhaltlich wurde eine Überarbeitung von Anhang VIII vorgenommen; so wurden die Regelungen zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI), welcher auf der Verpackung aufgedruckt sein muss, praxistauglicher gestaltet. Teil A Abschnitt 5.2 des Anhangs nimmt nunmehr ausdrücklich auf die „innere Verpackung“ Bezug. Für den Fall, dass die innere Verpackung so beschaffen oder so klein ist, dass der UFI darauf nicht angebracht werden kann, darf dieser auf einer äußeren Verpackung in unmittelbarer Nähe des Kennzeichnungsetiketts aufdruckt oder angebracht werden.

Die delegierte Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ab dem 1. Januar 2020 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Autor: Anke Schumacher