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27.02.2017

Neuer Gesetzentwurf zum Chemikaliengesetz (ChemG)

Das aktuelle Chemikaliengesetz gründet in vielen Teilen noch auf dem früheren EG-Recht. Zwischenzeitlich gab es jedoch speziell beim EU-Chemikalienrecht eine Reihe von Entwicklungen. Eine Novelle ist daher nun dringend erforderlich. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat dazu auch schon einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Das Chemikaliengesetz bezieht sich in zahlreichen Regelungen auf das frühere EG-Recht. So bei der Aufzählung der Gefährlichkeitsmerkmale in § 3a „Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische“. Deshalb ist eine Anpassung an das aktuelle Recht, etwa die CLP-Verordnung, nun auch dringend notwendig.

Das BMUB hat folgerichtig auch bereits einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes und weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Er befindet sich aktuell noch im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern, den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Anhörungsfrist endete am 23. Januar 2017.

Chemikaliengesetz passt sich EU-Recht an

Ziel des Gesetzentwurfs ist laut BMUB, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen.

Die vollständige Harmonisierung ist nach dem Auslaufen der Übergangsvorschriften der CLP-Verordnung auch längst überfällig. Denn bis Mitte 2015 galten das frühere und neue Recht zur Gefährlichkeitseinstufung und Kennzeichnung von Chemikalien teilweise parallel.

Gleichzeitig soll das Chemikaliengesetz an den einzuführenden Anhang VIII der CLP-Verordnung (auf der Grundlage von Artikel 45 CLP-Verordnung) neu angepasst werden. Dieser soll ab dem 1. Januar 2020 folgerichtig auch EU-weit verbindlich geltende Vorgaben enthalten. Sie beziehen sich auf die der Notfallberatung dienenden Rezepturmitteilungen der Hersteller von bestimmten gefährlichen Gemischen („Giftinformationsmitteilungen“).

Chemikaliengesetz ist von Änderungen der Biozid-Verordnung betroffen

Die im Chemikaliengesetz geregelten Übergangsvorschriften für Biozid-Produkte sind auf weitere bisher nicht erfasste Fallgruppen zu erweitern. Dabei sind Übergangsfristen für Produkte zu regeln, die nicht unter die frühere EG-Biozid-Richtlinie fielen, jedoch von der heutigen Biozid-Verordnung umfasst sind.

Das in der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) für bestimmte Gemische geregelte Verbot des Versandhandels sollte noch dazu bereits in der Phase des Anbietens greifen. So die Bitte des Bundesrates in einer Entschließung an die Bundesregierung. Ziel ist vor allem, eine sachgerechte Überwachung des vermehrten Internethandels durch die Länder zu gewährleisten. Diesem Regelungswunsch soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls entsprochen werden.

Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, jedoch wird die Länderkammer zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben.

Die Novelle soll in der Form eines Artikelgesetzes erfolgen. Es soll die schließlich erforderlichen Änderungen des Chemikaliengesetzes mit den hierauf bezogenen Folgeänderungen in weiteren chemikalienrechtlichen Vorschriften verbinden.

Chemikaliengesetz tritt in zwei Stufen verändert in Kraft

Kern des Gesetzes sind Änderungen des Chemikaliengesetzes. Bemerkenswert dabei: diese werde zeitlich gestaffelt in zwei Stufen rechtswirksam. Sofort in Kraft treten sollen:

  • Die Anpassung des Gefährlichkeitsbegriffs nach § 3a ChemG und
  • der auf ihn Bezug nehmenden Vorschriften an den Gefährlichkeitsbegriff
    der CLP-Verordnung,
  • die Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften des § 13,
  • die Änderung der Übergangsvorschriften des § 28 zu Bioziden sowie
  • die vom Bundesrat angeregte Änderung zu den Abgabevorschriften.

Die Umstellung der Giftinformationsvorschriften ist zeitgleich mit den neuen, dann unmittelbar geltenden EU-Regelungen zum 1. Januar 2020 vorgesehen. Die korrespondierenden Änderungen weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften betreffen ferner

  • das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz,
  • die Giftinformationsverordnung,
  • die Chemikalien-Verbotsverordnung und
  • die Chemikalien-Sanktionsverordnung.

 

Tipp: Der Referentenentwurf ist auf der Internetseite des BMUB verfügbar.

Autor: Ulrich Welzbacher

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