22.01.2021

Neue Meldepflichten durch Änderung im Chemikaliengesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 wird in Art. 4 auch das Chemikaliengesetz geändert. Seit 5. Januar besteht demnach eine Meldepflicht für besonders besorgniserregende Stoffe in ihren Produkten bei der SCIP-Datenbank.

neuer anstrich für das Chemikaliengesetz

In das Chemikaliengesetz wird ein neuer § 16f „Informationspflicht der Lieferanten“ eingefügt. Demnach müssen Lieferanten im Sinne der REACH-Verordnung seit dem 5. Januar 2021 Informationen in der SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Verfügung stellen. Und zwar immer dann, wenn deren Erzeugnisse mindestens einen besonders besorgniserregenden Stoff aus der REACH-Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten. Eine Tonnagegrenze wie bei der Registrierung unter REACH gibt es nicht.

Dies Meldepflicht greift nicht bei Erzeugnissen mit militärischer Zweckbestimmung.

Hintergrund SCIP-Datenbank

SCIP steht für Substances of Concern in articles as such or in complex objects (Products). Es handelt sich um eine Datenbank über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Produkten, die die Europäische Chemikalienagentur ECHA auf Grundlage der Abfallrahmenrichtlinie entwickelt hat. Sie ergänzt die Mitteilungs- und Meldepflichten unter der REACH-Verordnung. SCIP soll künftig die Abfallbetriebe bei ihrer Arbeit unterstützen und gefährliche Abfälle insgesamt verringern.

Die Änderung am Chemikaliengesetz ist am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt – also am 29. Oktober 2020 – in Kraft getreten.

Autor: Ulrich Welzbacher