News | Informieren und Recht 29.05.2017

Das regelt die Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung regelt das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten. Mit der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien wurde sie novelliert. Die Neuregelung ist am 27. Januar 2017 in Kraft getreten und hat die alte Chemikalien-Verbotsverordnung abgelöst.

Prüfen Sie jetzt für Ihr Unternehmen, ob bisher von der Chemikalien-Verbotsverordnung erfasste Stoffe und Gemische aus dem Anwendungsbereich herausfallen oder ob umgekehrt für bisher nicht erfasste Stoffe die Anforderungen der ChemVerbotsV gelten. Wichtig ist außerdem, dass Sie die neuen Regelungen zur Auffrischung der Sachkunde beachten: Denn mit der neuen ChemVerbotsV wird die regelmäßige Teilnahme an Auffrischungskursen verpflichtend.

Kürzungen und Straffungen

  • Eine wesentliche Kürzung gab es bei den Stoffen und Gemischen, die nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Etwa 50 Verbote und Beschränkungen wurden aufgehoben, da es hierfür schon Beschränkungen in der REACH-Verordnung gibt.
  • Anlage 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung enthält nur noch die nationalen Verbote und Beschränkungen, die noch nicht in der EU harmonisiert sind.
  • Stoffe und Gemische, die nach der Stoff- und Zubereitungsrichtlinie mit F+ (hochentzündlich) oder R40, R62, R63 und R68 (CMR-Verdachtsstoffe) zu kennzeichnen waren, sind nicht einbezogen.

Wichtiger Hinweis: Die in der Neufassung der ChemVerbotsV weggefallenen Stoffverbote und -beschränkungen sind in der REACH-Verordnung geregelt und natürlich weiterhin zu beachten.

Diese Symbole gelten jetzt

Gefahrensymbole und R-Sätze der (außer Kraft getretenen) Stoff- und Zubereitungsrichtlinie gelten nicht mehr. Sie werden durch die Gefahrenpiktogramme und H-Sätze der CLP-Verordnung ersetzt.

Mehr Ausnahmen bei Abgabevorschriften

Die Ausnahmen von den Abgabevorschriften werden um Produkte wie Methanol und methanolhaltige Gemische zur Verwendung in Brennstoffzellen sowie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter erweitert.

NEU: Auffrischung der Sachkunde

Unterliegen Stoffe einer Erlaubnis- oder Anzeigepflicht, muss ein Sachkundenachweis erbracht werden. Dieser muss mit der neuen Verordnung durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen aufgefrischt werden.

Liegt am Stichtag 01. Juni 2019 die Sachkundeprüfung sechs Jahre oder länger zurück, muss sie erneuert werden. Ab dann besteht die Wahl, entweder alle drei Jahre eine halbtätige oder alle sechs Jahre eine ganztätige Fortbildungsveranstaltung zu besuchen.

Prüfen Sie in jedem Fall rechtzeitig, wann Fortbildungen ihrer Mitarbeiter erforderlich werden.

Übergangsregelung für Sprengstoffgrundstoffe

Sprengstoffgrundstoffe werden noch bis zum 01. Januar 2019 in der ChemVerbotsV fortgeführt. Bis dahin soll die Verordnung EU 98/2013 in nationales Recht umgesetzt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die Anlage 2 um eine Fassung ohne Sprengstoffgrundstoffe ersetzt werden.

Bitte beachten: Übergangsregelung für Gemische, die bereits auf dem Markt sind

Bis zum 01. Januar 2019 gilt auch noch die Übergangsvorschrift gemäß § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV. Sie bezieht sich auf bereits auf dem Markt befindliche Gemische, die noch nach der Zubereitungsrichtlinie eingestuft und gekennzeichnet sind.

Autor: Markus Horn