10.04.2017

Chemikalien-Klimaschutzverordnung geändert

Die neue Chemikalien-Klimaschutzverordnung ist am 18. Februar 2017 in Kraft getreten. Abgelöst wird damit die bisher gültige Chemikalien-Klimaschutzverordnung aus dem Jahr 2008. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung wurde damit an die neue am 1. Januar 2015 in Kraft getretene EU- Verordnung 517/ 2014 „über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006“ angepasst und gilt ergänzend zur EU-F-Gase-Verordnung. Zusätzlich sind die anlagenbezogenen EU-Durchführungsverordnungen zu beachten.

Die nationale Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 sollte die bis Ende 2014 unmittelbar geltende EG-F-Gas-Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase ergänzen, konkretisieren und erweitern. Dies vor allem in Form von

  • Kontrollpflichten und Sachkundeanforderungen beim Umgang mit solchen Stoffen, sowie durch Regelungen
  • zu höchstzulässigen Leckageraten, und darüber hinaus zur
  • Rückgewinnung, Rücknahme und Entsorgung,
  • Sachkunde des eingesetzten Personals sowie
  • Verwendung der deutschen Sprache bei Kennzeichnungen und Betriebsanleitungen.

Die Änderungen in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Die Änderungen betreffen folgerichtig Tätigkeiten, wie die Reparatur und Stilllegung von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen. Zudem die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung von Kälteanlagen in Kühl-LKW und –Anhängern.

Ferner auch die Rückgewinnung aus Kälteanlagen in Kühl-LKW und –Anhängern, Dichtheitskontrollen an Kälteanlagen auf Kühl-LKW und –Anhängern, sowie die Reparatur und Stilllegung von ortsfesten Brandschutzeinrichtungen, Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung von elektrischen Schaltanlagen und schließlich die Rückgewinnung aus allen stationären elektrischen Schaltanlagen, die nicht Hochspannungsschaltanlagen sind.

Novellierung war erforderlich

Aufgrund der Neufassung der europäischen Vorschriften über fluorierte Treibhausgase durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und der Novellierung unionsrechtlicher Durchführungsregelungen durch die Verordnung (EU) Nr. 1191/2014 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/208 waren umfangreiche Anpassungen der nationalen Chemikalien-Klimaschutzverordnung erforderlich. Die Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung wurde im BGBl. 2017 Teil I Nr. 6 vom 17. Februar 2017 auf Seite 148 veröffentlicht.

Es ergeben sich im Wesentlichen folgende Neuerungen:

  • Die Vorschriften zur Sachkunde und Zertifizierung für Personen und Unternehmen hinsichtlich der Tätigkeiten, die neu in das EU-Recht einbezogen wurden, wurden also angepasst;
  • Vorschriften der Verordnung, die mittlerweile EU-rechtlich geregelt sind, wurden schließlich gestrichen;
  • zu den Sanktionsnormen (Straf- und Bußgeldbewehrung) wurden ergänzende Regelungen getroffen;
  • redaktionelle Anpassungen bzw. Aktualisierung von Verweisen auf EU-Recht sowie
  • Vorschriften, die nicht aus sich heraus vollziehbar und damit auch nicht unmittelbar aufgrund des ChemG im Wege der Chemikalien-Sanktionsverordnung sanktionierbar waren wurden klargestellt.

Die Verordnung ist am 18. Februar 2017 in Kraft getreten.

Autor: Ulrich Welzbacher