Fachbeitrag | Informieren und Recht
14.09.2015

Die neue BetrSichV im Arbeitsschutz

Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist seit 01.06.2015 in Kraft. Bei der BetrSichV handelt es sich um eine grundlegende Konkretisierung der Verpflichtungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die BetrSichV gilt selbstverständlich für den gesamten gewerblichen und handwerklichen – aber auch für den öffentlichen – Bereich, kurzum für alle Arbeitgeber und Beschäftigten, die mit Arbeitsmitteln (bzw. überwachungsbedürftigen Anlagen) zu tun haben. Ohne die Kenntnis der Betriebssicherheitsverordnung ist sicheres Arbeiten grundsätzlich nicht zulässig und möglich.

2015 wurde die Novellierung der Betreibssicherheitsverordnung veröffentlicht. Diese Novellierung soll dazu dienen, dem Arbeitgeber die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.© Tay Jnr /​ DigitalVision /​ Thinkstock

Die Nichteinhaltung der in der Betriebssicherheitsverordnung aufgestellten Pflichten kann sogar zu einer strafrechtlichen Verantwortung des Arbeitgebers führen.

BetrSichV enthält grundlegendes Arbeitsschutzkonzept

Schon die Betriebssicherheitsverordnung 2002 bildet im Grunde ein umfassendes Arbeitsschutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Grundbausteine dieses Schutzkonzeptes sind laut amtlicher Begründung des damaligen Verordnungsentwurfs

  • eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen,
  • der „Stand der Technik“ als einheitlicher Sicherheitsmaßstab,
  • geeignete Schutzmaßnahmen  und Prüfungen sowie
  • Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits europäisch oder spezialgesetzlich geregelt sind.

Dieses Konzept sollte sich nach Absicht des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers passgenau in die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Verpflichtungen einfügen und diese konkretisieren. Die Einbeziehung der Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen sollte dem umfassenden Schutzkonzept für Arbeitsmittel folgen, indem gleichartige Vorschriften Anwendung finden und zugleich der Schutz Dritter gewährleistet bleibt.

Wichtiger Hinweis zum BetrSichV

Die Betriebssicherheitsverordnung 2002 sollte die Voraussetzungen schaffen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Dazu wurden in erster Linie die Anhänge 1 und 2 geschaffen, die inhaltlich und sprachlich nicht nur dem EG-Recht, sondern auch den 2002 geltenden Unfallverhütungsrecht genügen sollten. Die BetrSichV fasste bisher die Vorschriften für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen in

  • vier Abschnitten und
  • fünf Anhängen

zusammen. Diesbezüglich wurden 2002 acht frühere Verordnungen nach § 11 Gerätesicherheitsgesetz (z. B. Dampfkesselverordnung, Druckbehälterverordnung, Verordnung über brennbare Flüssigkeiten) und die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung ganz oder teilweise aufgehoben.

Der Zweck der BetrSichV 2002

Die BetrSichV bezweckt(e), einen sicheren Prozess- bzw. Arbeitsablauf zu gewährleisten. In erster Linie ist hier auf die Gefährdungsbeurteilung zu verweisen. Für jedes Arbeitsmittel sind gefährdungsbezogen Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Prüffristen zu ermitteln. Ebenso muss festgelegt werden, dass der Prüfer über die notwendige Qualifikation und praktische Erfahrung verfügt. Darüber hinaus müssen vom Arbeitgeber u.a. bestimmte grundsätzliche Arbeitsschutzbestimmungen beachtet werden:

  • alle Arbeitsmittel müssen für den vorgesehenen Einsatz geeignet sein und durch den Arbeitgeber auch zur Verfügung gestellt werden (sog. Auswahlverpflichtung),
  • alle neu zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen den für das Inverkehrbringen europarechtlichen Vorgaben genügen (CE- Zeichen, Konformitätserklärungen gemäß Maschinenrichtlinie bzw. Niederspannungsrichtlinie),
  • beim Einsatz gebrauchter Arbeitsmittel sind bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.
  • im Betrieb vorhandene Arbeitsmittel müssen ggf. mittels Gefährdungsbeurteilung an den Stand der Technik angepasst bzw. nachgerüstet werden und
  • die Sicherheit der verwendeten Arbeitsmittel muss für die gesamte Lebensdauer
    (Cradle-to-Grave-Zyklus gewährleistet sein (Stichwort Wiederholungsprüfungen).

Die Betriebssicherheitsverordnung 2002 ist laut Bundesarbeitsministerium als flexible Arbeitsschutzgrundvorschrift konzipiert, die durch die jeweiligen technischen Regeln konkretisiert wird. So wurde nach eigenen Angaben die Voraussetzung geschaffen, staatlichen und  berufsgenossenschaftlichen Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für die Anlagen- und Betriebssicherheit zu gestalten. Ferner sollte die Verordnung die Gewähr dafür bieten, die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach dem „Kooperationsmodell“ (Einbeziehung der Fachausschüsse der Unfallversicherungsträger) beschlossenen technischen Regeln mit einschlägigen Regeln der Unfallversicherungsträger zusammenführen zu können. Bis 2002 beschrieben beide Regelwerke getrennt den Stand der Technik – künftig sollte ein einziges technisches Regelwerk, umfassend anzuwenden auf den Bereich der Anlagen- und Betriebssicherheit, als alleinigen Sicherheitsmaßstab dienen.

Erste größere Überarbeitung in 2004

Zusammen mit der Gefahrstoffverordnung und anderen Verordnungen wurde die Betriebssicherheitsverordnung Ende 2004 novelliert (Artikel 9 der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien). Neben den notwendigen redaktionellen Anpassungen an das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und an die neue Gefahrstoffverordnung enthielt die überarbeitete  Betriebssicherheitsverordnung 2002 eine Reihe von Klarstellungen und Präzisierungen, die sich aus den zweijährigen Erfahrungen mit der Verordnung ergeben haben. Dies betraf u. a. Änderungen im Anwendungsbereich, beim Erlaubnisvorbehalt, bei Prüfungen und Übergangsfristen. Klarstellungen bei Aufzugsanlagen und wiederkehrenden Prüfungen bei Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen waren damals die wichtigsten Praxisthemen.

Die Neufassung der BetrSichV 2015

Die BetrSichV wurde seit ihrem Inkrafttreten von Betriebspraktikern und Fachjuristen immer wieder kritisiert. Die Bundesregierung entschied sich deshalb vor einigen Jahren für eine komplette Novellierung. 2013 wurde vom diesbezüglich federführenden (also zuständigen) Bundesarbeitsministerium (BMAS) ein sogenannter erster Referentenentwurf veröffentlicht, der als Titel des Verordnungswerks noch die Bezeichnung „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung – ArbmittV)“ enthielt. Diese Bezeichnung fiel schon beim ersten Kabinettsentwurf (beschlossen am 27.08.2014) weg, die novellierte Betriebssicherheitsverordnung heißt künftig ebenfalls so wie die alte. Am 28.11.2014 stimmte der Bundesrat in seiner 928. Sitzung der neuen Betriebssicherheitsverordnung zu – allerdings nur unter Berücksichtigung von ca. 90 Änderungsempfehlungen des zuständigen Bundesratsausschusses. Die Bundesregierung hat dann – wie oben schon erwähnt – am 07.01.2015 den Maßgaben des Bundesrates zugestimmt und die Novelle der Betriebssicherheitsverordnung endgültig verabschiedet. Die neue Verordnung trat am 1. Juni 2015 in Kraft.

Gründe der Bundesregierung für eine neue BetrSichV

Es war laut amtlicher Begründung der Bundesregierung notwendig, die bestehende Verordnung komplett neu zu fassen. Die Novellierung soll zur/zum

  • Beseitigung inzwischen bekannt gewordener erheblicher rechtlicher und fachlicher Mängel, systematisch bessere Umsetzung von EU- Recht,
  • Abbau von Standard- und Bürokratiekosten,
  • Beseitigung von Doppelregelungen, insbesondere beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln,
  • besseren Anpassung an Schnittstellen zu anderen Rechtsvorschriften, insbesondere an das für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln auf dem Markt geltende Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die darauf gestützten Rechtsverordnungen,
  • konkreten Ausrichtung auf das tatsächliche Unfallgeschehen sowie
  • leichteren Anwendbarkeit durch Arbeitgeber und Anlagenbetreiber

für eine Rechts- und Strukturreform sorgen.

Wichtiger Hinweis: Die o. g. rechtlichen Mängel sind vor allem auf das unterschiedliche Verständnis der Ermächtigungsgrundlagen im ProdSG zurückzuführen, die im Wesentlichen noch den Regelungen des § 24 der Gewerbeordnung a. F. (GewO) entsprechen. Die Probleme konnten beim Erlass des ProdSG 2011 wegen der unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Kreise zum Inhalt und Umfang einer Reform des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen nicht bereinigt werden.

Einzelne Zielbereiche der Novellierung

Generell sollen die Neuregelungen der BetrSichV dazu dienen, dem Arbeitgeber – gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern. Dazu kommen noch weitere Zielobjekte:

1. Die Novellierung sollte eine unnötige Standard- bzw. Bürokratiekosten verursachende Doppelregelung im Explosionsbereich eliminieren. Diese sind dadurch entstanden, dass die derzeit den gesamten Explosionsschutz als Grundnorm betreffende Artikel 6 der EG- Richtlinie 98/24/EG ausschließlich und ganzheitlich mit der Gefahrstoffverordnung umgesetzt wird, während die nur für den atmosphärischen Explosionsschutz geltende EG-Richtlinie 1999/92/EG sowohl in der Gefahrstoffverordnung als auch in der BetrSichV 2002 umgesetzt war. Konkret geht es hier um das  Explosionsschutzdokument, welches bis zur Novellierung zusätzlich zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe eigenständig geführt werden musste.

2. Mit dem Erlass des neuen ProdSG im Jahr 2011 wurde laut Bundesregierung die fehlende Transparenz der Vorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt einerseits und der betrieblichen Verwendung durch Beschäftigte bei der Arbeit andererseits deutlich. Durch die neue BetrSichV sollen die Pflichten des Arbeitgebers, der seinen Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, klarer gefasst und mit den Vorgaben des EG-Binnenmarktrechts besser abgestimmt werden.

3. Die neue Verordnung will das  aktuelle Unfallgeschehen bei Arbeitsmittel angemessener berücksichtigen. Der diesbezügliche Handlungsbedarf wird aus den Daten der DGUV-Statistik für Tätigkeiten mit Handwerkszeugen oder Handmaschinen sowie ortsveränderlichen oder ortsfesten Maschinen und Ausrüstungen ersichtlich.

4. Durch die neue Betriebssicherheitsverordnung soll besonderen Unfallschwerpunkte wie Instandhaltung, Betriebsstörungen, Manipulation von Schutzeinrichtungen und unsachgemäße Benutzung durch entsprechende Regelungen stärker Rechnung getragen werden. Außerdem werden Prüfungen von bestimmten besonders gefährlichen Arbeitsmitteln festgelegt.

5. Die neue BetrSichV will starke Betonung bei den so genannten überwachungsbedürftigen Anlagen beseitigen, da diese dazu geführt hätten, dass die Verwendung anderer, deutlich unfallträchtigerer Arbeitsmittel im zur Verordnung gehörenden Regelwerk zu wenig Berücksichtigung fanden. Darüber hinaus sah die Bundesregierung auch  Änderungsbedarf bei den überwachungsbedürftigen Anlagen selbst.

6. Ein weiteres Problemfeld lag bei den Aufzugsanlagen. Über 50% dieser Anlagen wiesen nach Angaben der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)  Mängel auf. Dem will die neue BetrSichV unter stärkerer Würdigung der Kompetenz der ZÜS als Prüfer Rechnung tragen. Neben stärker geregelten Prüfungsvorgaben wird eine verbindliche Prüfplakette (vergleichbar KFZ- Prüfplakette) eingeführt

7. Eine in der bisherigen BetrSichV bestimmte Prüfungsregel bezüglich Lager- und Füllanlagen für brennbare Flüssigkeiten sollte abgeschafft werden, da diese Prüfungen im neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, AwSV) schon geregelt wurden.

8. Außerdem wollte die Bundesregierung die Anforderungen an die Prüfungen zum Explosionsschutz in der BetrSichV deutlich verstärken.

Weiterführende Information rund um die neue BetrSichV finden Sie hier…

Online-Seminare zur neuen BetrSichV 2015 finden Sie hier….

 

Autor: Ernst Schneider 

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