10.08.2015

BetrSichV 2015 geändert: Paternoster weiter nutzbar

Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) war noch keine vier Wochen alt, da folgte am 24.06.2015 schon die erste Änderung. Der Grund liegt in einem faktischen Benutzungsverbot von Paternostern (Personenumlaufaufzüge), das nun allerdings unter Auflagen zurückgenommen wurde.

Paternoster

Paternoster laut BetrSichV nur für Eingewiesene

Mit Inkrafttreten der neuen Betriebssicherheitsverordnung zum 01.06.2015 wurde ein Großteil der Paternoster stillgelegt, dies sorgte für lautstarke Diskussionen in der Öffentlichkeit. Der Grund für die Stilllegungen liegt darin, dass die BetrSichV neue Vorgaben für „überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen“ enthält. So heißt es in Anhang 1 Nummer 4.4: „Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten verwendet werden.“ Dies bedeutet konkret, dass grundsätzlich nur die eigenen Beschäftigten ein Paternoster benutzen dürfen, Kunden und andere öffentliche Teilnehmer unterliegen faktisch einem Benutzungsverbot.

BMAS hat Änderungsbedarf in der Betriebssicherheitsverordnung 2015 gesehen

Mit der Verordnung zur Änderung der BetrSichV will das Bundesarbeitsministerium erreichen, dass Paternoster auch weiterhin von der Öffentlichkeit sicher benutzt werden können. Sie gibt den Betreibern deshalb besondere Schutzmaßnahmen vor. In einer offiziellen Mitteilung zur Änderungsverordnung stellt das Ministerium klar, dass neben – soweit möglich – zusätzlichen technischen Maßnahmen dazu insbesondere solche Maßnahmen gehören, mit denen die Benutzer über Gefahren, sicherheitsgerechtes Verhalten sowie weiterhin bestehende Einschränkungen (zum Beispiel Verbot des Transportes von Lasten) aufgeklärt werden. Konkret werden dem Anhang 1 Nummer 4.4 die nachstehenden Sätze 2 und 3 angefügt.

 

BetrSichV 2015 (neu): Anhang 1 Nummer 4.4 Sätze 2 und 3

„Der Arbeitgeber darf Personenumlaufaufzüge von anderen Personen als Beschäftigten nur verwenden lassen, wenn er geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vor Gefährdungen durch Personenumlaufaufzüge trifft. Soweit technische Schutzmaßnahmen nicht möglich sind oder nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber den erforderlichen Schutz dieser Personen durch andere Maßnahmen sicherzustellen; insbesondere hat er den anderen Personen mögliche Gefährdungen bei der Verwendung von Personenumlaufaufzügen bekannt zu machen, die notwendigen Verhaltensregeln für die Benutzung festzulegen und die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Verhaltensregeln von den anderen Personen beachtet werden.“

Der Bundesrat hat der Verordnung am 10.07.2015 zugestimmt.

Weitere Infos zur BetrSichV….

 

Autor: Markus Horn