Fachbeitrag | Informieren und Recht
17.12.2014

Betriebssicherheitsverordnung 2015 ist verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28.11.2014 die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und damit verbunden die Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen.

Paragraphen© maxkabakov /​ iStock /​ Thinkstock

 

Betriebssicherheitsverordnung – zahlreiche Änderungen im Detail

Die Länderkammer hat zwar zahlreiche Änderungen im Detail an der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung vorgenommen (77 Änderungen zur Betriebssicherheitsverordnung, 11 Änderungen zur Gefahrstoffverordnung), von wesentlicher Bedeutung ist allerdings nur der Änderungsbeschluss zu Artikel 3 „Inkrafttreten“: Der Termin für das Inkrafttreten wurde vom bisher geplanten 1. Januar 2015 auf den 1. Juni 2015 verschoben.

Die Betriebssicherheitsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt 2014 nicht mehr veröffentlicht; damit ist jetzt wohl im Verlaufe des Januar 2015 zu rechnen.

Der Bundesrat will den Anwendern der beiden Verordnungen mit der Verschiebung des Inkrafttretens den Übergang auf die neuen Regelungen erleichtern; denn nach Auffassung der Ländervertreter führen die vorgenommenen Änderungen, wie beispielsweise die Neugliederung von Druckanlagen oder die Verschiebung von Regelungen des atmosphärischen Explosionsschutzes in das Gefahrstoffrecht zu einem nicht unerheblichen Umsetzungsaufwand, welcher eine Frist von bis zu einem halben Jahr zwischen der Bekanntmachung und dem Inkrafttreten rechtfertigt.

„Große“ Novelle zur Gefahrstoffverordnung

Zum 1. Juni 2015 soll allerdings auch die „große“ Novelle zur Gefahrstoffverordnung in Kraft treten, mit der die GefStoffV endgültig vom bisherigen EG-Recht auf CLP umgestellt und das AGS-Risikokonzept in die Verordnung eingefügt werden soll.

Bei Einhaltung dieser Planung würden also beide Verordnungsänderungen dann zeitgleich in Kraft treten. Aus dem Beraterkreis des BMAS zur Neufassung der GefStoffV war allerdings im Dezember zu vernehmen, dass man „schon nicht mehr so ganz“ im Zeitplan liege. Dies könnte darauf hindeuten, dass diese „große“ Novelle doch auch etwas später kommt als geplant.

Für das geplante Inkrafttreten am 1.6.2015 müsste die Verordnung nämlich allerspätestens in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 08.05.2015 (der letzten Sitzung vor dem 1, Juni!) verabschiedet werden.
Vorher finden noch die Ausschussberatungen im Bundesrat statt, die bei der Betriebssicherheitsverordnung drei Monate in Anspruch genommen haben!

Vorher – Anfang des Jahres 2015 – finden noch die Anhörungen der Verbände („Beteiligte Kreise“) statt, und niemand weiß bisher, welche Änderungswünsche – trotz intensiver Vorberatungen – dort noch geäußert werden.

Verschiebung des Veröffentlichungstermins der Gefahrstoffverordnung nicht ausgeschlossen

Auch der Bundesrat hat sich in dieser Hinsicht bisher als „unberechenbar“ erwiesen. Wenn es auch nicht gelingt, die Verordnung in den BR-Sitzungen am 12.6. oder am 10.7.2015 „durchzubringen“, wäre gar eine Verschiebung in den Herbst erforderlich: Die erste Sitzung der Länderkammer nach der Sommerpause findet am 25. September statt.
Man wird also abwarten müssen.

Bild: © maxkabakov/iStock/Thinkstock

Autor: Ulrich Welzbacher 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen