Fachbeitrag | Informieren und Recht
30.01.2015

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 2015 – Neuerungen im Überblick

Die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 2015 soll rechtliche und fachliche Mängel der Vorgängerversion beseitigen und geltendes EU-Recht systematisch besser umsetzen. Die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

Überwachungsbedürftige Anlagen© Hramovnick /​ iStock /​ Thinkstock

Neuerungen bei der Gefährdungsbeurteilung für Überwachungsbedürftige Anlagen

In die Gefährdungsbeurteilung als zentralem Element für die Festlegung von Schutzmaßnahmen werden in der neuen Betriebssicherheitsverordnung auch diejenigen überwachungsbedürftigen Anlagen, bei denen ausschließlich andere Personen („Dritte“) gefährdet sind, miteinbezogen. Damit sind, unabhängig vom Schutzziel, grundsätzlich einheitliche Anforderungen für alle Arbeitsmittel und Anlagen verbindlich.

Anforderungen an Arbeitsmittel sind laut Betriebssicherheitsverordnung 2015 künftig Schutzziele

Die für den Arbeitsschutz maßgeblichen materiellen Anforderungen sind in der neuen Betriebssicherheitsverordnung  als Schutzziele formuliert worden (§§ 4, 5, 6, 8 und 9 der BetrSichV 2015). Die Anforderungen gelten für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel gleichermaßen, so dass eine besondere Bestandsschutzregelung nicht mehr nötig ist.

„Änderung“ und „wesentliche Veränderung“ bei Arbeitsmitteln obsolet

Die Arbeitgeberpflichten bei der Bereitstellung und Prüfung binnenmarktkonformer Arbeitsmittel werden eindeutiger und klarer formuliert. Daher ist die bisher schwierige Unterscheidung zwischen „Änderung“ und „wesentlicher Veränderung“ bei Arbeitsmitteln künftig nicht mehr notwendig.

Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel im Anhang der Betriebssicherheitsverordnung

Die Prüfpflichten für die aufgrund ihrer Gefährlichkeit besonders prüfpflichtigen Arbeitsmittel bzw. Anlagen wie z. B. Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Krananlagen werden anlagenbezogen zusammengefasst und transparent in den Anhängen geregelt.

 

Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten

Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, darf der Arbeitgeber gemäß neuer Betriebssicherheitsverordnung 2015 bestimmte Erleichterungen (den Verzicht auf die Vorgaben nach §§ 8 und 9 BetrSichV) in Anspruch nehmen. Damit sollen die bestimmungsgemäße Verwendung einfacher Arbeitsmittel privilegiert und gerade KMU entlastet werden.

Doppelprüfungen entfallen in BetrSichV 2015

Doppelprüfungen bei Arbeitsmitteln, die gleichzeitig als überwachungsbedürftige Anlagen gelten, entfallen künftig.


Einheitliche Prüfpflicht von 2 Jahren bei Aufzügen

Für Personen-Aufzugsanlagen ist gemäß BetrSichV 2015 grundsätzlich eine Prüffrist von höchstens zwei Jahren maßgeblich. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht werden und für die bisher eine Prüffrist von vier Jahren galt.

ZÜS-Monopol wird in Betriebssicherheitsverordnung 2015 aufgeweicht

Arbeitgebern steht es laut neuer Betriebssicherheitsverordnung künftig frei, bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen (Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen) anstelle einer externen Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) in eigener Verantwortung zu prüfen, sofern die unternehmenseigenen Prüftstellen selbst die im Anhang der neuen BetrSichV genannten Voraussetzungen als ZÜS erfüllen.

Eindeutige Prüfpflichten beim Explosionsschutz

Die bisher missverständlich umgesetzten Prüfpflichten der Richtlinie 1999/ 92/EG im Explosionsschutz werden rechtskonform ausgestaltet.

Zweite Dokumentation beim Explosionsschutz entfällt

Die partielle Doppelregelung zum Explosionsschutz in der BetrSichV 2002 wird in der neuen Betriebssicherheitsverordnung eliminiert.

Praxistipp: Bisherige Dokumentationen dürfen beibehalten werden.

Dipl.-Ing. Markus Horn (VDSI) ist seit vielen Jahren als selbständiger Sicherheitsingenieur auf den Gebieten Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz sowie als Dozent für die BG HM und BG ETEM tätig.

 

Bild: © Hramovnick/iStock/Thinkstock

Autor: Markus Horn 

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