04.09.2017

Berufskrankheiten-Verordnung ergänzt

Im August ist die Vierte Verordnung zur Berufskrankheitenverordnung veröffentlicht worden. Neu ist die Aufnahme drei weiterer Berufskrankheiten und die Einführung der Rückwirkungsklausel.

Im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 45 vom 12. Juli 2017 S. 2299 ist die Vierte Verordnung zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 10. Juli 2017 erschienen.

Neue und erweiterte Berufskrankheiten

Die Verordnung ergänzt die Berufskrankheiten-Liste um drei neue Positionen:

  • Nach Nummer 1319 werden die folgenden Nummern 1320 und 1321 eingefügt:
    • Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)
    • Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(μg/m3) x Jahre]
  • Nach Nummer 2114 wird die folgende Nummer 2115 eingefügt:
    • Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität

Exkurs: Was ist „Fokale Dystonie“?

Die fokale Dystonie gehört zu den häufigeren neurologischen Erkrankungen und äußert sich in nicht beeinflussbaren und oft lang anhaltenden Muskelkontraktionen. Die Störung ist lokal und betrifft meistens Regionen, die unter äußerster Präzision komplexe Bewegungen ausführen. Sie wird auch Musikerkrampf oder Beschäftigungsneurose genannt.

Berufskrankheiten mit erweitertem Anwendungsbereich

Zwei weitere Berufskrankheiten erhalten einen erweiterten Anwendungsbereich:

  • In der Nummer 4104 werden die Wörter „oder Kehlkopfkrebs“ durch die Wörter „Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs“ ersetzt.
  • In der Nummer 4113 werden nach dem Wort „Lungenkrebs“ die Wörter „oder Kehlkopfkrebs“ eingefügt.

Ein Abschnitt erhält einen erweiterten Anwendungsbereich: Der Bezeichnung des vierten Abschnitts „Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells“ werden die Wörter „und der Eierstöcke“ angefügt.

Weitere Ergänzungen (Rückwirkungsklausel)

In § 6 wird ein neuer Absatz 1 eingefügt, der eine Rückwirkungsklausel darstellt:
Leiden Versicherte am 1. August 2017 (Zeitpunkt des Inkrafttretens) an einer Krankheit nach den neu eingefügten oder erweiterten Nummern der Anlage 1, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn sie vor diesem Tag eingetreten ist.

Folgen der Ergänzungen und Erweiterungen

Im Einzelnen schätzt das Arbeitsministerium die Zahl der jährlich erstatteten Berufskrankheiten-Anzeigen in den ersten fünf Jahren wie folgt:

Leukämie durch 1,3-Butadien etwa 650 Anzeigen
Harnblasenkrebs durch PAK etwa 150 Anzeigen
Fokale Dystonie etwa 70 Anzeigen
Ovarialkarzinom etwa 325 Anzeigen
Kehlkopfkrebs durch PAK etwa 75 Anzeigen
Insgesamt rund 1.270 Anzeigen

 

Erfahrungsgemäß geht die Zahl der Anzeigen nach „Abarbeitung der Altfälle“ (Rückwirkung nach § 6 Abs. 1 [neu]) zurück; langfristig wird die Zahl der jährlich erstatteten Berufskrankheiten-Anzeigen wie folgt geschätzt:

Leukämie durch 1,3-Butadien etwa 250 Anzeigen
Harnblasenkrebs durch PAK  etwa 75 Anzeigen
Fokale Dystonie etwa 75 Anzeigen
Ovarialkarzinom etwa 150 Anzeigen
Kehlkopfkrebs durch PAK etwa 30 Anzeigen
Insgesamt rund 535 Anzeigen

Rechtlicher Hintergrund

§ 9 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Mit der Ergänzung der Berufskrankheiten-Liste trägt die Bundesregierung dem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt Rechnung. Die Anpassung der Berufskrankheiten-Verordnung sowie der Berufskrankheiten-Liste beruht auf neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und entsprechenden Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die einschließlich der wissenschaftlichen Begründungen jeweils im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) vom 26. August 2016 S. 650ff. bzw. vom 31. Januar 2017 S. 15 veröffentlicht worden sind.

Durch die Bezeichnung der Krankheiten in der Berufskrankheiten-Verordnung wird für die Betroffenen und die Rechtsanwender (Unfallversicherungsträger und Sozialgerichte) Rechtssicherheit über die grundsätzliche Anerkennungsfähigkeit und die spezifischen Voraussetzungen der einzelnen Berufskrankheiten-Tatbestände geschaffen.

 

 

Autor: Ulrich Welzbacher