12.01.2015

Arbeitsunfall: Haftung des Arbeitgebers?

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holsteinischen kam zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber nur für ein besonders gravierendes und unentschuldbares Fehlverhalten gegenüber der Berufsgenossenschaft haftet, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt.

Es ereignete sich folgender Arbeitsunfall: Ein Bauarbeiter betrat eine noch unbefestigte Schalplatte, die in einen Kelleröffnungsschacht hineinragte, kippte mit der Platte um und stürzte 2,40 Meter tief auf den Betonfußboden des Kellergeschosses. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen und brach sich das Schulterblatt.

Arbeitsunfall und Haftung des Arbeitgebers

Muss der Arbeitgeber jetzt zahlen, weil er gemäß den Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten eine Absturzsicherung für den Treppenöffnungsschacht hätte anbringen müssen? Oder bleiben die Kosten bei der zuständigen Berufsgenossenschaft hängen? Die war zunächst auch für die finanziellen Folgen des Arbeitsunfalls in Höhe von 56.000 € aufgekommen, wollte sich das Geld allerdings vom Unternehmer zurückholen.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Unternehmer nur für ein besonders gravierendes und unentschuldbares Fehlverhalten gegenüber der Berufsgenossenschaft haftet, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt. Da die Arbeitgeber durch ihre Beiträge die gesetzliche Unfallversicherung komplett finanzieren, sollen sie nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein.

Aufwendungen für Arbeitsunfall müssen nicht erstattet werden

Der Entscheidung des OLG zufolge ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, der Berufsgenossenschaft deren Aufwendungen für den Arbeitsunfall des Bauarbeiters zu erstatten. Als Arbeitgeber haftet der Bauunternehmer der Berufsgenossenschaft gegenüber nur dann, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nicht jeder Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften ist nach Meinung des Gerichts jedoch als ein grob fahrlässiges Verhalten zu werten.

Wegen ihrer an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beiträge sollen die Unternehmer grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein. Diese „Haftungsfreistellung“ besagt, die die Arbeitgeber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine besonders krasse und subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt.

Ein subjektives Fehlverhalten in einem solchen Ausmaß kann dem Bauunternehmer in dem Fall, der hier zur Entscheidung stand, jedoch nicht vorgeworfen werden. Die gemäß den Unfallverhütungsvorschriften erforderliche Sicherung des Kellertreppenschachts (z.B. durch Abdecken oder Anbringen eines Geländers nach § 12 a DGUV Vorschrift 38) gilt erst nach Abschluss der Verschalungsarbeiten, nicht aber während noch laufender Arbeiten. Würde man dies anders beurteilen, wären die Verschalungsarbeiten für eine Geschossdecke praktisch kaum durchführbar.

Außerdem hatte der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter ausdrücklich angewiesen, die Schalplatten, die in den Kellertreppenschacht hineinragten, zu verkürzen und anschließend zu vernageln. Es handelte sich um einen erfahrenen Mitarbeiter, sodass der Arbeitgeber nicht damit rechnen musste, dass dieser sich nicht an die Arbeitsanweisung halten und dann selbst auf die Schalbretter treten würde, von denen er ja wusste, dass sie lose lagen (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 06.03.2014, Az.: 11 U 74/13).

Wann der Arbeitgeber trotzdem haftet

Ein Arbeitgeber haftet, wenn er den Arbeitsunfall

  • vorsätzlich (mit Wissen und Wollen, d. h. absichtlich) oder
  • grob fahrlässig (Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn also nicht beachtet wird, was in der Situation jedem hätte einleuchten müssen)

verursacht hat.

In diesem Fall kann ihn die zuständige Berufsgenossenschaft für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen – höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs – in Regress nehmen.

Unterscheiden Sie zwischen Sach- und Personenschäden

Bei Haftungsfragen den Arbeitgeber betreffend müssen Sie streng zwischen Sach- und Personenschäden trennen. Während bei Personenschäden nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommt, haftet der Arbeitgeber bei Sachschäden auch für „normales“ fahrlässiges Verhalten (wenn z. B. das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beim Entladen eines Lkw auf dem Firmenparkplatz beschädigt wird).

Wichtiger Hinweis: Verursacht der Arbeitgeber einen Sach- oder Vermögensschaden, so haftet er dem geschädigten Beschäftigten gegenüber auf Schadenersatz. Die Haftung des Arbeitgebers ist in diesem Fall nicht wie beim Personenschaden ausgeschlossen, weil die gesetzliche Unfallversicherung hier keinen Ersatz leistet.

Autor: Markus Horn