17.04.2020

Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzstandards für den Infektionsschutz

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den neuen „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ vorgelegt. Damit soll ein bundesweit einheitlicher Standard geschaffen werden, von dem sich dann die konkreten Regelungen in den Branchen und Betrieben ableiten sollen.

Infektionsschutz

Die Bundesregierung hat am 15.04.2020 im Einvernehmen mit den Bundesländern die Rahmenbedingungen zur Lockerung der Beschränkungen beschlossen und bekannt gegeben. Im Zuge der damit verbundenen Rückkehr vieler Mitarbeiter in die Betriebe erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von den Unternehmen verstärkte Anstrengungen, das Infektionsgeschehen auch im Arbeitsprozess so weit wie möglich einzudämmen. Er legte deshalb am 16.04.2020 den „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ vor. Damit soll ein bundesweit einheitlicher Standard geschaffen werden, von dem sich dann die konkreten Regelungen in den Branchen und Betrieben ableiten sollen.

Der vom Bundesarbeitsminister vorgestellte „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ enthält im Wesentlichen 10 Eckpunkte, die nach dem bekannten TOP-Prinzip aufgebaut sind und auf der Basis der betrieblichen Gefährdungsbeurteilungen umgesetzt werden sollen. Das oberste Ziel bleibt dabei, durch Unterbrechung der Infektionsketten die Ausbreitung der Infektionskrankheit weiter einzudämmen. Für jeden Betrieb gelten dabei unabhängig vom konkreten Maßnahmenkonzept folgende Regelungen:

  • Grundsätzlich soll überall im Betrieb der Mindestabstand hergestellt werden.
  • Wo dies nicht sicher möglich ist, sollen die Personen durch Mund-Nasen-Abdeckungen geschützt werden.
  • Personen mit Symptomen, die auf eine SARS-CoV-2-Erkrankung hindeuten, sollen das Betriebsgelände nicht betreten bzw. sofort verlassen.
  • Der Arbeitgeber hat ein Maßnahmenkonzept mit befristeten Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 zu erstellen.
  • Die Maßnahmen sollen vom Arbeitsschutzausschuss, einem Koordinations- bzw. Krisenstab unter Führung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person koordiniert werden.

Die 10 Eckpunkte des „Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2“

  1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
  3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen.
  4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben.
  5. Kein Mitarbeiter kommt krank zur Arbeit!
  6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt sicherstellen.
  7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen.
  8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen.
  9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen.
  10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz „Gesundheit geht vor!“

Einteilung der Maßnahmen nach dem TOP-Prinzip

Technische Maßnahmen

Die im „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ enthaltenen technischen Maßnahmen zielen vor allem auf

  • die Wahrung der Handhygiene und
  • die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ab.

Wo ein Mindestabstand nicht möglich ist, sollen Trennwände eingesetzt werden.

Mitarbeiter im Büro sollen möglichst im Homeoffice arbeiten.

Bei Kantinen soll geprüft werden, ob diese infektionssicher betrieben werden können. Ansonsten sollen sie geschlossen werden bzw. bleiben.

In geschlossenen Räumen kann eine verstärkte Lüftung nötig sein.

Organisatorische Maßnahmen

Auch bei den organisatorischen Maßnahmen steht zunächst die Sicherung des Mindestabstands im Vordergrund:

  • Auf Verkehrswegen und in der Kantine sollen Warte- und Stehflächen (z.B. Werkzeugausgabe, Essensausgabe) mit Klebeband markiert werden.
  • Schichtpläne und Pausenzeiten sollen so organisiert werden, dass eine Wahrung des Sicherheitsabstands z.B. in den Pausenräumen möglich ist.
  • Werkzeuge und Maschinen sind möglichst nur von einer Person zu nutzen oder bei der Übergabe entweder zu reinigen oder nur mit Schutzhandschuhen zu nutzen.
  • Arbeitskleidung und PSA müssen personenbezogen aufbewahrt werden.
  • Das Zutrittsmanagement für betriebsfremde Personen muss geregelt werden.
  • Für die Vorgehensweise bei Verdachtsfällen (Verlassen des Betriebsgeländes, Ermitteln von Kontaktpersonen) muss es klare Fahrpläne geben.

Personenbezogene Maßnahmen

Bei den personenbezogenen Maßnahmen kommt zunächst der Einsatz von Mund-Nase-Schutz zur Sprache. Dieser soll in besonders gefährlichen Unternehmensbereichen eingesetzt werden, z.B. wenn keine Schutzscheiben bei Kundenkontakt möglich sind.

Durch intensive Kommunikation soll auf das Verhalten der Mitarbeiter eingewirkt werden. Dies soll z.B. geschehen durch

  • Unterweisungen,
  • Hinweisschilder und
  • Aushänge,

die auf die nötigen Hygieneregeln hinweisen und die zentralen Ansprechpartner benennen.

Ferner sollen durch das Angebot bzw. durch die Ermöglichung einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, individuelle Gefährdungen zu erkennen und ggf. besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Psychische Belastungen im Fokus

Ausdrücklich genannt werden an dieser Stelle auch die psychischen Gefährdungen, die während der Corona-Pandemie deutlich erhöht sind, u.a. durch:

  • Ängste der Belegschaft
  • mögliche Konflikte mit Kunden
  • Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands
  • die Notwendigkeit des Tragens von Mundschutz
  • einer in dieser Krisenphase oft hohen Arbeitsintensität
  • durch Existenz- und Arbeitsplatzängste

Beraterkreis unterstützt die Umsetzung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert die Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf, den „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ als Rahmenplan zu verstehen und diesen an die jeweiligen Branchen und die betrieblichen Gegebenheiten der Unternehmen anzupassen. Zur Umsetzung dieses Prozesses wurde ein befristeter Arbeitskreis geschaffen. Neben Vertretern des BMAS und dem BAuA sind hier auch das Robert Koch-Institut (RKI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie die Unfallversicherungsträger (UVT) und die Bundesländer vertreten.

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Autor: Markus Horn