Fachbeitrag | Informieren und Recht
12.01.2015

Arbeitsschutz in Franchise-Systemen

Im Handel und der Gastronomie gibt es eine Vielzahl von Franchise Betrieben, die tendenziell zunehmen. Auch bei Franchise Unternehmen gilt es, die Arbeitsschutzanforderungen zu gewährleisten.

Franchise Unternehmen© Todd Warnock /​ DigitalVision /​ Thinkstock

Oftmals werden in Franchise-Systemen die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz zum einen insgesamt noch nicht ausreichend sichergestellt, zum anderen besteht auch bei den Einzelunternehmen ein unterschiedlicher Erfüllungsgrad gesetzlicher Vorgaben.

Was muss der Franchise-Geber berücksichtigen?

Der Franchise-Geber steht in der Verantwortung, seine Partner, die Franchise-Nehmer in angemessener Weise über das Themenfeld „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ zu informieren sowie zu unterstützen und dieses vertraglich im Franchise-Vertrag zu berücksichtigen. Dazu hat der Franchise-Geber in seinem Vertrag darauf hinzuweisen, dass die rechtlichen Anforderungen an das Arbeitsschutzgesetz sowie der dazugehörigen Verordnungen, wie beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung mit den konkretisierenden Arbeitsstätten-Regeln an die jeweilige Betriebsstätte eingehalten werden.

Was muss der Franchise-Nehmer berücksichtigen?

Der Gesetzgeber regelt auch für Kleinstbetriebe, zu denen die einzelnen Franchise-Nehmer häufig zählen, die Pflicht zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Schon mit der Beschäftigung eines einzigen Arbeitnehmers gilt:

  • Der Arbeitgeber (Unternehmer/Franchise-Nehmer)  hat nach Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) eine Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen. Er kann sich im Rahmen des Unternehmermodells (<50 Arbeitnehmer) bei seiner zuständigen Berufsgenossenschaft aus- und regelmäßig weiterbilden lassen oder, ggf. effektiver, die Fachkraft für Arbeitssicherheit über einen externen arbeitssicherheitstechnischen Dienst bestellen. Diese erstellt jährlich einen Jahresbericht über die Tätigkeit in Ihrem Betrieb, den Sie einfordern sollten. Die Einsatzzeiten pro Mitarbeiter liegen je nach Gefährdungsgrad in ihrem Betrieb zwischen 0,5 und 2,5 Stunden pro Mitarbeiter/in. (Zertifizierte Dienste u.a. auf der Internetseite der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz)
  • Er hat zudem auf Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG)  in Verbindung mit der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbmedVV) einen arbeitsmedizinischen Dienst oder Arbeits-/Betriebsmediziner zu bestellen und erforderliche medizinische Vorsorgeuntersuchungen aktiv anzubieten und durchführen zu lassen. Der Arbeits-/Betriebsmediziner legt nach einem Rundgang durch Ihr Unternehmen die Notwendigkeit und den Rhythmus arbeitsmedizinischer Untersuchungen fest. Dieser erstellt jährlich einen Jahresbericht über die Tätigkeit in Ihrem Betrieb, den Sie einfordern sollten. (u.a. zertifizierte Dienste u.a. auf der Internetseite der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz)
  • Der Arbeitgeber (Unternehmer/Franchise-Nehmer)  hat gemäß Betriebssicherheitsverordnung zu gewährleisten, dass arbeitsmittelbezogene Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG i.V.m. § 3 Betriebssicherheitsverordnung) ermittelt und Maßnahmen (technische organisatorische, Einbezug von persönlicher Schutzausrüstung) abgeleitet werden. Eine Arbeitsmittelprüfsystematik muss einsehbar und nachvollziehbar sein.
  • Lassen Sie die Fachkraft für Arbeitssicherheit, soweit Sie nicht selber fachkundig genug sind, im Rahmen ihrer gemeinsamen schriftlichen Vereinbarung, nach DGUV Vorschrift 2, eine angemessene schriftliche Gefährdungsbeurteilung für Ihr Unternehmen erstellen. Grundlagen dazu: GDA-Leitlinien „Gefährdungsbeurteilung“,  „Arbeitsschutzorganisation“, „psychische Belastungen“. Diese ist in regelmäßigen Abständen bzw. anlassbezogen zu aktualisieren!
  • Sorgen Sie dafür, dass entsprechend gesetzlicher Vorgaben, mindestens eine Person als Erst-Helfer sowie Brandschutzhelfer ausgebildet ist
  • Ab 20/30 Arbeitnehmern ist zusätzlich ein Sicherheitsbeauftragter ihrerseits schriftlich zu bestellen, der bei der zuständigen Berufsgenossenschaft dazu weitergebildet wurde.
  • Ebenfalls ist ab 20 Arbeitnehmern ein Arbeitssicherheitsausschuss (§ 11 ASiG) zu gründen.
  • Unterweisungen der Arbeitnehmer müssen jedes Jahr durchgeführt und mit Inhaltsangaben dokumentiert werden. Eine gründliche Ersteinweisung vor Arbeitsaufnahme ist vorzunehmen.
  • Auszubildende müssen halbjährlich unterwiesen werden (Unterschriften!).
  • Für jeden Gefahrstoff muss eine Betriebsanweisung gemäß § 14 der GefahrstoffVO (orangefarbener Rand, TRGS 555) vorliegen. Die Erstellung ist Pflicht!
  • Grundlage hierfür stellt das Sicherheitsdatenblatt dar, welches vom Hersteller oder Lieferanten geliefert wird. Diese Betriebsanweisungen bilden die Grundlage für die jährliche Unterweisung (Azubis halbjährlich).
  • Als Unternehmer/Franchise-Nehmer)  müssen Sie zunächst für Maschinen und Geräte sogenannte Betriebsanweisungen für Maschinen (gem. TRGS 555) anfertigen (lassen z. B. über Fachkraft für Arbeitssicherheit). Hier sind die wesentlichen Gefährdungen beim Umgang mit dem Gerät, der Anlage oder Maschine beschrieben.
Autor: Stefan Johannsen 

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