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29.08.2016

Chemikaliengesetz geändert

Gemäß Chemikaliengesetz (§ 16e Absatz 1 Satz 1) muss ein Hersteller oder Einführer, der ein gefährliches Gemisch oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, dem Bundesinstitut für Risikobewertung bestimmte Informationen (z.B. Bestandteile des Gemisches) über dieses Produkt übermitteln sowie jede spätere Veränderung zu diesen Angaben mitteilen.

Chemikaliengesetz@ Antoine2K/​iStock/​Thinkstock

Allerdings bestehen übergangsweise Ausnahmen für diese Meldepflicht, wenn für bestimmte Gemische (die z.B. keine Biozide und keine Wasch- und Reinigungsmittel sind) dem Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ein jeweils aktuelles Sicherheitsdatenblatt übermittelt wird (§ 28 Absatz 12 Satz 1 Chemikaliengesetz).

Übergangsfrist wird verlängert

Diese Ausnahme war ursprünglich bis zum 1. Juli 2014 befristet, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen war, dass die EU bis zu diesem Termin die Einzelheiten einer einheitlichen Europäischen Meldung festgelegt haben würde.
Als erkennbar wurde, dass dies nicht möglich sein würde, ergab sich die Notwendigkeit, diese Übergangsfrist zu verlängern. Mit der ersten Verordnung vom 20. Juni 2014 zur Verlängerung dieser Frist wurde diese Übergangsregelung um zwei Jahre bis zum 1. Juli 2016 verlängert.

Aber auch zwei Jahre später sind keine Aktivitäten der EU zum Erlass einer solchen Regelung erkennbar; daher wurde diese Übergangsregelung jetzt mit der zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 Chemikaliengesetz vom 22. Juni 2016 (BGBl. I Nr. 29 vom 29. Juni 2016, S. 1479) nunmehr um weitere drei Jahre bis zum 1. Juli 2019 verlängert.

Autor: Ulrich Welzbacher

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