Lexikonstichwort | Beitrag aus „GrundlagenCenter – Arbeit, Gesundheit und Umwelt“
07.04.2016

Abfallbeauftragter

© michaeljung/​iStock/​Thinkstock

Die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall ist in § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in der fortgeltenden Verordnung über Betriebsbeauftragte Abfall von 1977 geregelt.

Bestellungspflicht

Gemäß § 59 Abs. 1 KrWG ist die Bestellung notwendig, für

  • genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, oder

  • ortsfeste Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen,

  • Besitzer von Abfällen im Sinne des § 27 KrWG (von Herstellern und Vertreibern zurückgenommene Abfälle),

wenn die Bestellung eines Beauftragten im Hinblick auf die Art oder Größe der Anlage erforderlich ist, oder die Behörde dies angeordnet hat.

Anforderungen an Bestellung

Die Anforderungen an die Bestellung eines Beauftragten für Abfall stimmen mit denjenigen für den Immissionsschutzbeauftragten überein. § 60 KrWG verweist insoweit auf die §§ 55 bis 58 BImSchG.

Dementsprechend muss der zur Bestellung von Abfallbeauftragten Verpflichtete

  • sich überzeugen, dass die beauftragte Person die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben hat, und

  • die Aufgaben der beauftragten Person definieren, wobei er darauf zu achten hat, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit weiteren Funktionen der Person im Unternehmen kommen kann,

  • die zu beauftragende Person schriftlich bestellen; in dem Bestellungsschreiben müssen die Aufgabenbereiche festgelegt werden,

  • die Bestellung der beauftragten Person (oder Änderungen …

Autor: WEKA Fachredaktion

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