Mehr Kaufrecht bei IT-Verträgen

Vertrieb und Erwerb einer Standardsoftware richten sich nach den Regelungen des Kaufrechts, IT-Projektverträge sowie Verträge zur Erstellung einer Individualsoftware nach Werkvertragsrecht.

Seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierungsreform zum 01.01.2002 wurde diese Faustregel infrage gestellt. In der Unternehmens- wie auch der Rechtspraxis ist es bisher jedoch dabei geblieben.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 zu der grundlegenden Vorschrift des § 651 BGB wird diese Einteilung nicht mehr ohne Weiteres aufrechterhalten werden können.

Die Unternehmenspraxis muss sich darauf einstellen, dass abgeschlossene IT-Projektverträge bzw. Softwareerstellungsverträge, die auf die bis dahin zugrunde zu legenden werkvertraglichen Regelungen zielen, im Streitfall nach den kaufrechtlichen Regelungen beurteilt werden.

Konkrete Konsequenzen aus dem Urteil für die Praxis

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auf sämtliche Verträge Kaufrecht anzuwenden, die zur Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache verpflichten.

Dies gelte auch dann, wenn hierfür Planungsleistungen zu erbringen sind, solange diese nicht den Schwerpunkt des Vertrags bilden. Für die Praxis bedeutet dies letztendlich, dass nunmehr auch für die Neuerstellung von Individualsoftware Kaufrecht gilt.

Tatsächlich hat dies folgende Konsequenzen:

• Das Gesetz kennt im Kaufrecht keine Abnahmeerklärung.
• Eine Ersatzvornahme, d.h. eigene Mangelbeseitigung für Nachfristsetzung nicht behobener Mängel, kennt das Kaufrecht nicht.
• Der Auftraggeber (= Käufer) hat einen Anspruch auf Nacherfüllung und hierfür das Wahlrecht zwischen Neulieferung und Nachbesserung.
• Der Auftragnehmer (= Verkäufer) ist grundsätzlich zu Teilleistungen nicht berechtigt und kann auch hierfür keine Abschlagszahlungen verlangen.
• Der Auftraggeber (= Käufer) muss die ihm gelieferte Software (= Leistung) unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel rügen. Andernfalls läuft er Gefahr, Gewährleistungsansprüche zu verlieren.
• Die Vornahme einer Abnahme bzw. Abnahmeerklärung ist nicht mehr Voraussetzung für die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung.

Die weitere Ausgestaltung und Entwicklung der Rechtsprechung muss abgewartet werden.

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