EU: Zweite Lesung über IPPC-Richtlinie im März

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament werden Mitte März in zweiter Lesung über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IPPC) beraten.

Grundlage dafür wird der geänderte Entwurf des Berichterstatters Holger Krahmer (ALDE) sein. Der liberale Parlamentarier aus Deutschland hatte im Januar bekräftigt, dass er keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Industrieanlagen vorschlagen wird.

Die Mitgliedstaaten stimmten vor knapp einem Jahr gut der Hälfte der Veränderungen des Gesetzentwurfs der EU-Kommission zu. Der Umweltausschuss wird im April über den neuen Vorschlag abstimmen. Kurz darauf werde der Trialog zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen, sagte ein Mitarbeiter Krahmers. Im Juli schließlich ist die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg geplant.

Quelle: EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings - DNR (www.eu-koordination.de)

Stand: Februar 2010