Bald eigene Agentur für EU-Abfallrecht?

Knapp ein Fünftel der Abfalltransporte in der EU sind illegal, zahlreiche Mülldeponien entsprechen nicht den Normen. Um dagegen vorzugehen, schlägt die EU-Kommission vor, eine eigene europäische Agentur im Abfallrecht ins Leben rufen.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Kommission Anfang Februar veröffentlichte. Die Agentur soll dem "Grundproblem einer schlechten Anwendung und Durchsetzung des europäischen Abfallrechts" begegnen.
Die neue Einrichtung sollte eine Reihe von Kontrollaufgaben wahrnehmen, z. B. die Überprüfung der Durchsetzungssysteme in den Mitgliedstaaten sowie direkte Inspektionen von Anlagen bei gravierenden Verstößen. Ein europäisches Netzwerk von Mitgliedstaaten müsste die Agentur bei einer Reihe von Tätigkeiten unterstützen.
2010 soll eine "gründliche Kosten-Nutzen-Analyse" durchgeführt werden, im nächsten Jahr könnten weitere Schritte vorgeschlagen werden, so die EU-Kommission.

Das Problem der unzureichenden Umsetzung des Abfallrechts habe sich in den letzten Jahren mit dem zunehmenden Abfallaufkommen verschärft. Jährlich fallen in der EU etwa 2,6 Milliarden Tonnen Abfälle an, von denen etwa 90 Millionen Tonnen als gefährliche Abfälle eingestuft werden. Die EU-Kommission hat berechnet, dass die tatsächliche Anwendung aller EU-Vorschriften im Abfallbereich neben den anderen positiven Umwelteffekten jährlich knapp 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen könnte.

Quelle: EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings - DNR (www.eu-koordination.de)

Stand: Februar 2010