Verbände fordern Neuordnung der Verpackungsentsorgung

Der bvse, der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesverband dualer Systeme (BDSD) möchten damit eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland auf den Weg bringen.

Mit dem gemeinsam erarbeiteten und getragenen Papier haben sich erstmals Vertreter kommunaler und privater Verbände sowie der kommunalen Spitzenverbände auf gemeinsame Punkte verständigt.

Für die Beteiligten steht fest, dass sich Verursacherprinzip und Herstellerverantwortung als maßgebliche Regelungsgrundlagen der Verpackungsverordnung bewährt haben, die fünfte Novelle es aber nicht geschafft hat, die bisherigen strukturellen Schwächen des Regelungsansatzes zu beseitigen. Deshalb fordern die Verbände, das Trittbrettfahrerproblem über eine zentrale Registrierungspflicht und Kontrolle der Erstinverkehrbringer wirksam einzugrenzen, die bisherige Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Verpackungsarten und Nachweispflichten aufzugeben und die primäre Steuerungsverantwortung bei der Erfassung in die Hände der Kommunen zu legen.

Besonderes Gewicht hat dabei die Gewährleistung fairen Wettbewerbs und der sinnvollen Aufgabenzuordnung zwischen kommunalen Unternehmen, privater Entsorgungswirtschaft und Systembetreibern. Eine beliehene Stelle soll zukünftig die Zulassung und Koordination der Systembetreiber vornehmen und die Möglichkeit erhalten, den Systemen auch zwingende Vorgaben für deren Aufgabenerfüllung zu machen.

Auf der Ebene der Erfassung soll die kommunale Verantwortung und Steuerung unangetastet bleiben. Die privaten Entsorgungsunternehmen hingegen garantieren die hochwertige Sortierung der gesammelten Wertstoffe sowie die Vermarktung und Verwertung der Sekundärrohstoffe.

Quelle: Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (www.bvse.de)

Stand: Februar 2010