Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik für die Kommune der Zukunft

Der Expertenkreis "Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik für die Kommune der Zukunft" hat in seinem Abschlussbericht die einschlägigen Förderangebote, vor allem des Bundes, auf den Prüfstand gestellt. In seinem Bericht analysiert er, wo die Stärken und Defizite liegen und ob sie den Anforderungen gerecht werden.

Der 39-köpfige Expertenkreis besteht aus Vertretern der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer und Landesförderinstitute, der Energiewirtschaft, der Forschung und weiterer Fachverbände sowie der zuständigen Bundesministerien und der KfW Bankengruppe. In seinem Abschlussbericht plädiert er dafür, die Förderung auf eine breitere Basis zu stellen, den Knowhow-Transfer zu intensivieren und die Effizienz der Förderung durch Bündelung und Vereinfachung zu erhöhen.

Einige zentrale Forderungen im Überblick:

• Der Expertenkreis schlägt ein bundesweit tätiges Kompetenzzentrum „Energie und Klimaschutz für Kommunen" vor. Dieses soll Kommunen dabei unterstützen, integrierte Konzepte für Klimaschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum neben den Kommunen auch privaten und gewerblichen Akteuren in den Kommunen dabei helfen, geeignete Förderprogramme für die jeweiligen Vorhaben zu identifizieren. Die Länder könnten das Bundeskompetenzzentrum durch Landeskompetenzzentren ergänzen, die mit dem Bundeszentrum, evtl. im Rahmen eines Netzwerkes, zusammen arbeiten.
• Der Expertenkreis schlägt vor, dass jede Kommune künftig ein eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und umsetzt oder sich dazu mit anderen Kommunen zusammenschließt, denn dieses ist die Voraussetzung, um die Energieeinsparung, den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und Klimaschutz in Kommunen systematisch und wirtschaftlich effizient durchzuführen. Dafür sollten die bisher vom Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten so ausgeweitet werden, dass sie von jeder Kommune - also künftig auch von denen mit weniger als 10.000 Einwohnern - beantragt werden können. Begleitend sollte die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals seitens der Kommunen finanziell gefördert werden, da hierin ein bedeutender Kostenfaktor liegt.
• Der Expertenkreis schlägt vor, die Komplexität der Fördermittelbeschaffung zu reduzieren, in dem die Fördergeber von Bund und Ländern prüfen, ob durch verstärkte Kooperationen, Bündelung von Förderprogrammen sowie die Standardisierung und Vereinfachung von Antragsverfahren und Programmrichtlinien Transparenz und Einfachheit der Förderlandschaft erhöht werden können. Dadurch könnten voraussichtlich auch Kosten bei der Durchführung der Förderung gespart werden.
• Der Expertenkreis schlägt vor, den Kommunen im Hinblick auf die Dauer der Förderung eine verbindliche und verlässliche Perspektive zu geben, da der Investitions- und Finanzierungsbedarf nur mittel- bis langfristig zu befriedigen sein wird und die gravierenden Haushaltsengpässe vieler Kommunen dies erschweren. Dazu sollte nach Einschätzung des Expertenkreises zumindest auf mittlere bis längere Sicht das Niveau der Förderung von Bund und Ländern auf dem Stand von 2009 bestehen bleiben - auch wenn kurzfristig andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Expertenkreis schlägt zudem vor, das KfW Programm „Energieeffizient Sanieren - Kommunen" auf alle kommunalen Gebäude und auch Infrastruktureinrichtungen mit hohem Energieeinsparpotential auszuweiten.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: http://www.kfw.de/

Quelle: KfW-Bankengruppe (www.kfw.de)

Stand: August 2010