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Das Bundeskabinett hat Anfang März die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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Batteriegesetz-Melderegister: Seit 1. März 2010 drohen Nachzüglern Bußgelder Das Batteriegesetz-Melderegister ist erfolgreich angelaufen. Seit dem 1. Dezember 2009 haben über 1.400 Hersteller mit insgesamt mehr als 4.800 Marken ihre Marktteilnahme angezeigt. Das sind jedoch längst nicht alle vom Batteriegesetz betroffenen Hersteller. » Details |
Reform des Umweltrechts: Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz am 1. März 2010 in Kraft getreten Am 1. März 2010 traten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wurde abgeschafft. » Details |
Emissionshandel: Umweltbundesamt gibt Emissionsberechtigungen für das neue Handelsjahr aus Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat die Emissionsberechtigungen für das Jahr 2010 termingerecht vor dem 28. Februar ausgegeben. Rund 1.600 Anlagenbetreiber erhalten in diesem Jahr kostenlos ca. 390 Millionen Emissionsberechtigungen aus dem jährlichen deutschen Budget von insgesamt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen. » Details |
Der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - Sektor hat auf einer Konferenz der EU-Kommission am 23. Februar in Brüssel einen Dreijahresplan für Energieeffizienz vorgelegt.
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlament werden Mitte März in zweiter Lesung über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IPPC) beraten.
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Zukünftig darf nur noch nachhaltig erzeugte Biomasse zur Strom- und Kraftstofferzeugung eingesetzt werden. Mit der Veröffentlichung eines Leitfadens zur Zertifizierung von Biokraftstoffen und Pflanzenölen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind von staatlicher Seite alle Voraussetzungen für die Nachhaltigkeitszertifizierung geschaffen.
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Energiesparlampen sind inzwischen die gängigsten Leuchtmittel. Nur wenige wissen, dass diese Leuchtmittel aufgrund des enthaltenen Quecksilbers zur Kategorie der gefährlichen Abfälle zu zählen sind.
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Das Bundesumweltministerium stellt rund 780.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotprojekt der Walzwerke Einsal GmbH in Nachrodt-Wiblingswerde (Nordrhein-Westfalen) zur Verfügung.
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Knapp ein Fünftel der Abfalltransporte in der EU sind illegal, zahlreiche Mülldeponien entsprechen nicht den Normen. Um dagegen vorzugehen, schlägt die EU-Kommission vor, eine eigene europäische Agentur im Abfallrecht ins Leben rufen.
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