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Aktuelle Rechtsänderungen | 03.06.2009

Gaststättengesetz Bremen wird durch Gaststättenverordnung ergänzt

Im Newsletter vom Mai dieses Jahres hatten wir Sie über die Inhalte des neuen Bremer Gaststättengesetzes informiert. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat pünktlich zum Inkrafttreten des BremGastG eine Gaststättenverordnung erlassen, die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

Mit dem Inkrafttreten des BremGastG wurde gleichzeitig die Gaststättenverordnung vom 03.05.1971 aufgehoben.

Mit der „Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes (Bremische Gaststättenverordnung – BremGastV)“ hat der Senator für Wirtschaft und Häfen eine neue Gaststättenverordnung erlassen. Im Wesentlichen enthält die BremGastV folgende Inhalte:

  • Für Gaststättenbetriebe, Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten wird eine Sperrzeit eingeführt. Sie beginnt um 2 Uhr und endet um 6 Uhr.
  • Keine Sperrzeit gilt bei Veranstaltungen, die nach § 69 GewO festgesetzt wurden, z.B. für Volksfeste.
  • Keine Sperrzeit besteht in Schiffen und Kraftfahrzeugen, wenn sich der Betrieb auf das Bewirten von Gästen beschränkt.
  • Von der Sperrzeit sind allgemeine Ausnahmen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses sowie Ausnahmen für einzelne Betriebe möglich (Einzelheiten siehe §§ 3 und 4 BremGastV).
  • Soweit der Gastwirt Personal einsetzt, kann die Gaststättenbehörde verlangen, dass der Gastwirt dies anzeigt. Bewachungspersonal ist der Gaststättenbehörde zu melden. Die Gaststättenbehörde muss die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals prüfen und ein Führungszeugnis verlangen.
  • § 6 BremGastV enthält Ordnungswidrigkeitentatbestände. Wird die Sperrzeit überschritten, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 11 BremGastG.

Tipp:

Ausführliche Informationen zu den neuen Länder-Gaststättengesetzen in Brandenburg, Bremen und Thüringen finden Sie in Kürze in den CD-ROM- und Online-Ausgabe der „Gewerbeamtspraxis" von WEKA MEDIA.


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