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Aktuelle Rechtsänderungen | 05.05.2009

Bremen mit eigenem Gaststättengesetz

Nach Brandenburg und Thüringen hat nun auch das Bundesland Bremen ein eigenes Gaststättengesetz erlassen, welches das Gaststättengesetz des Bundes ersetzt. Das BremGastG tritt am 01.05.2009 in Kraft.

Nun hat sich auch Bremen in die Reihe der Bundesländer eingereiht, die sich selbst ein neues Gaststättengesetz „verordnet“ haben. Abweichend von den Gaststättengesetzen in Brandenburg und Thüringen belässt es das neue BremGastG vom 06.03.2009 (Brem.GBl. Nr. 11, 45) nicht bei der Anzeigepflicht, sondern fordert vom Gastwirt das Einholen einer Gaststättenerlaubnis, wenn er Alkohol ausschenken will.

Inhalte

Die wichtigsten Gesetzesinhalte stellen wir Ihnen hiermit kurz vor:

  • Gaststätten mit Alkoholausschank unterliegen der Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 BremGastG.
  • Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der antragstellende Gastwirt unzuverlässig ist. Anders als das GastG des Bundes nennt das BremGastG keine Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Unzuverlässigkeit des Gastwirts angenommen werden kann.
  • Die Ortspolizeibehörde als Gaststättenbehörde kann die Erlaubnis mit Befristungen und Auflagen versehen, soweit dies zum Schutz der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Damit verzichtet das BremGastG im Gegensatz zum GastG des Bundes auf immissionsschutzrechtliche Tatbestände.
  • Die Erlaubnis kann auch vorübergehend (wie nach dem GastG des Bundes als „Gestattung“) oder auf Widerruf erteilt werden. Eine Rücknahme- oder Widerrufsvorschrift wie das GastG des Bundes enthält das BremGastG nicht. Bis zum Erlass einer solchen Vorschrift können Gaststättenerlaubnisse nur nach den §§ 48, 49 BremVwVfG aufgehoben werden.
  • Das BremGastG enthält wie das BbgGastG und das ThürGastG ein Verbot von „Flatratepartys“.
  • Da die GastVO mit dem Inkrafttreten des BremGastG aufgehoben wurde, entfällt in Bremen eine Sperrzeit für Gaststätten. Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird aber ermächtigt, eine Sperrzeitregelung auf dem Verordnungsweg zu erlassen.
  • Soweit das BremGastG keine besonderen Vorschriften für das Gaststättengewerbe enthält, ist die GewO anzuwenden. Das bedeutet: Gaststätten ohne Alkoholausschank sind als stehendes Gewerbe nach § 14 GewO anzuzeigen.  


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