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Einer Ortsgemeinde ist es verwehrt, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen Bauvorbescheid geltend zu machen, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Den Praxistest erfolgreich bestanden Die neue Kommunalverfassung Brandenburgs hat ihren dreijährigen Praxistest bestanden. Zu dieser Einschätzung kommt die Landesregierung in dem am Dienstag dieser Woche (07.01.2012) vom Kabinett beschlossenen Evaluierungsbericht. Die Gemeindeordnung war 2008 in Kraft getreten. » Details |
Wo lohnen sich die Bohrungen? Bayern will die Nutzung der Erdwärme weiter ausbauen. Im Rahmen eines EU-Projekts sollen landesweit alle potenziellen Standorte untersucht werden. Frühere Untersuchungen hatten ergeben, dass sich zwei Drittel der Landesfläche für Erdwärmesondenbohrungen eignen. » Details |
Partnerschaft wird offiziell besiegelt Die Metropolregion Hamburg wächst: Städte und Landkreise aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stoßen offiziell zu der Verwaltungskooperation, ebenso die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die Region wird damit künftig fünf Millionen Einwohner haben. » Details |
Wirtschaftliche Lösungen im Bereich der Abwasserentsorgung haben einen hohen Stellenwert. Schließlich kosten Betrieb und Erhaltung dieser Infrastruktur die Kommunen jährlich hohe Beträge. Der „Goldene Kanaldeckel“ würdigt clevere Ideen, die Zeit und Geld sparen.
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60 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben jetzt ein Biodiversitätsbündnis gegründet. Der Zusammenschluss soll neue Impulse für die Gestaltung und Nutzung innerstädtischer Natur geben. Zum Vorsitzenden wurde der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner gewählt.
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Unter dem Strich satte 2,5 Milliarden Euro mehr an Steuern hat das Land Baden-Württemberg 2011 im Vergleich zu 2010 eingenommen. Den Löwenanteil erbrachte die Lohnsteuer mit 9,4 Milliarden Euro. Die höchste Steigerung gab es mit einem 33-Prozent-Plus bei der Gewerbesteuerumlage.
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Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Es gebe ein grundsätzliches Problem in den Strukturen des GFG, eine Entwicklung zulasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei vorprogrammiert.
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In Moers wackelt der Stuhl von Bürgermeister Norbert Ballhaus. Eine Bürgerinitiative will über ein Bürgerbegehren seine Abwahl erreichen. Eine im Mai 2011 verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Einwohner möglich.
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In den Standesämtern von Mecklenburg-Vorpommern beginnt das elektronische Zeitalter. Im Beisein von Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, wurde jetzt in Grevesmühlen die erste Ehe in das elektronische Personenstandsregister eingetragen.
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