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News

News aus der Kommunalverwaltung

Klartext wäre wichtig gewesen

Einer Ortsgemeinde ist es verwehrt, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen Bauvorbescheid geltend zu machen, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.  » Details


Den Praxistest erfolgreich bestanden

Die neue Kommunalverfassung Brandenburgs hat ihren dreijährigen Praxistest bestanden. Zu dieser Einschätzung kommt die Landesregierung in dem am Dienstag dieser Woche (07.01.2012) vom Kabinett beschlossenen Evaluierungsbericht. Die Gemeindeordnung war 2008 in Kraft getreten. » Details


Wo lohnen sich die Bohrungen?

Bayern will die Nutzung der Erdwärme weiter ausbauen. Im Rahmen eines EU-Projekts sollen landesweit alle potenziellen Standorte untersucht werden. Frühere Untersuchungen hatten ergeben, dass sich zwei Drittel der Landesfläche für Erdwärmesondenbohrungen eignen. » Details

Partnerschaft wird offiziell besiegelt

Partnerschaft wird offiziell besiegelt

Die Metropolregion Hamburg wächst: Städte und Landkreise aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stoßen offiziell zu der Verwaltungskooperation, ebenso die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die Region wird damit künftig fünf Millionen Einwohner haben. » Details


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03.02.2012

Clevere Ideen rund um das Abwasser

Clevere Ideen rund um das Abwasser

Wirtschaftliche Lösungen im Bereich der Abwasserentsorgung haben einen hohen Stellenwert. Schließlich kosten Betrieb und Erhaltung dieser Infrastruktur die Kommunen jährlich hohe Beträge. Der „Goldene Kanaldeckel“ würdigt clevere Ideen, die Zeit und Geld sparen.
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03.02.2012

Die innerstädtische Natur im Fokus

60 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben jetzt ein Biodiversitätsbündnis gegründet. Der Zusammenschluss soll neue Impulse für die Gestaltung und Nutzung innerstädtischer Natur geben. Zum Vorsitzenden wurde der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner gewählt.
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01.02.2012

Stärkster Zuwachs bei Gewerbesteuerumlage

Unter dem Strich satte 2,5 Milliarden Euro mehr an Steuern hat das Land Baden-Württemberg 2011 im Vergleich zu 2010 eingenommen. Den Löwenanteil erbrachte die Lohnsteuer mit 9,4 Milliarden Euro. Die höchste Steigerung gab es mit einem 33-Prozent-Plus bei der Gewerbesteuerumlage.
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01.02.2012

Kreisangehörige Kommunen benachteiligt

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Es gebe ein grundsätzliches Problem in den Strukturen des GFG, eine Entwicklung zulasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei vorprogrammiert.
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27.01.2012

Eifriges Sägen am Amtssessel

In Moers wackelt der Stuhl von Bürgermeister Norbert Ballhaus. Eine Bürgerinitiative will über ein Bürgerbegehren seine Abwahl erreichen. Eine im Mai 2011 verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Einwohner möglich.
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27.01.2012

Paradigmenwechsel in den Standesämtern

In den Standesämtern von Mecklenburg-Vorpommern beginnt das elektronische Zeitalter. Im Beisein von Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, wurde jetzt in Grevesmühlen die erste Ehe in das elektronische Personenstandsregister eingetragen.
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