Wichtigste Einnahmesäule erhalten

Schaidinger: Kommunen keine Versuchskaninchen für Steuerexperimente

„Bei uns herrscht höchste Wachsamkeit, wenn die Gemeindefinanzkommission in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Wir sind alarmiert – besonders, seit der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Gewerbesteuer zur Disposition stellt“, so der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, aus Anlass des Starts jenes Gremiums, das Vorschläge zur Neuordnung der Finanzierung der deutschen Kommunen erarbeiten soll.

Die Regierungskoalition in Berlin hat die Absicht, weitere Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Die Gemeindefinanzkommission will zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer prüfen. Dazu Schaidinger: „Experten haben solche Vorschläge in allerlei Varianten bereits in vielen Kommissionen der vergangenen Jahre immer wieder durchgerechnet – nun zücken wir halt aufs Neue unsere Taschenrechner. Aber: Eine sinnvolle und brauchbare Alternative zur Gewerbesteuer ist bislang auch den klügsten Experten noch nicht eingefallen.“ Man könne nicht alle drei Jahre alles wiederholen und umkrempeln, so der Städtetagsvorsitzende. Die Kommunen seien keine Versuchskaninchen, die man für fragwürdige Heilslehren auf dem Operationstisch für Steuerexperimente bluten lassen könne.

Wie Schaidinger sagte, hätten die Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbesteuer mit der Unternehmenssteuerreform 2008 gegriffen und dürften jetzt nicht schon wieder aufgeweicht werden: „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie elementar die Gewerbesteuer für die Kommunen ist.“ In Bayern beispielsweise machte sie selbst im Rezessionsjahr 2009 mit 4,7 Milliarden Euro netto knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen aus. Noch höher ist der Anteil in den Großstädten: In den 25 kreisfreien bayerischen Städten beträgt ihr Anteil an den Steuereinnahmen netto 46 Prozent.

„Auch wenn die Sirenengesänge der FDP immer wieder andere Verlockungen verheißen: Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer oder ein höherer kommunaler Anteil an der Mehrwertsteuer sind kein adäquater Ersatz. Man kann nicht einerseits damit werben, den Bürgern mehr im Portemonnaie zu lassen, wenn man gleichzeitig überlegt, den Bürgern wieder in den Geldbeutel zu greifen – eben mit einem kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer. Wenn die Unternehmen über die Gewerbesteuer entlastet werden, werden Arbeitnehmer und Verbraucher die Zeche bezahlen“, betont Schaidinger.