Datenschutzgesetz veraltet – neues gefordert

Das bestehende Datenschutzrecht ist den Anforderungen der modernen Welt nicht mehr gewachsen. Datenschutzbeauftragte fordern daher seine umfassende Modernisierung. Insbesondere in den neuen Medien müsse die Persönlichkeit jedes Einzelnen besser geschützt werden. Dabei sollen nicht nur europäische und nationale Gesetze, sondern auch informelle Regelungen, Kodizes und Standards helfen.

Persönliche Daten seien im Internet zur „neuen Leitwährung“ geworden, sagte der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags, Torsten Geerdts, als er die Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel eröffnete. Er forderte deshalb für die Bürger im Internet eine „echte Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat“. 

Digitale Grundrechte umsetzen

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, stellte das Eckpunktepapier der gemeinsamen Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vor. Er forderte, das Datenschutzrecht endlich internetfähig zu machen und einen Schutz vor Profilbildung zu etablieren. Schaar berichtete von Signalen aus dem Auswärtigen Amt, die darauf hindeuten, gemeinsam mit Spanien und Frankreich auf eine internationale Regulierung des Datenschutzes hinzuarbeiten. Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, hob darauf ab, die allgemeine Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948 um eine digitale universelle Grundrechtsordnung zu ergänzen. Globalen Unternehmen wie Google oder Facebook müsse man demokratisch legitimierte Grenzen setzen.

Bundesregierung setzt auf Eigenverantwortung

Dr. Max Stadler, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, verwies auf das eben auf den Weg gebrachte Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachung am Arbeitsplatz. Korruptionsbekämpfung bleibe aber eine wichtige Aufgabe. Stadler legte die Pläne zur Einrichtung einer Stiftung Datenschutz dar. Sie soll die Bürger – insbesondere Jugendliche – sensibilisieren, Vergleiche ähnlich der „Stiftung Warentest“ bieten und Gütesiegel etablieren. Stadler forderte zudem, die personenbezogene Verarbeitung von Geodaten umfassend zu regulieren.

BSI plädiert für Standardisierung

Der globale Charakter der Informations- und Kommunikationstechnik war eines der Themen von Michael Hange, dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Angesichts der globalisierten Technik müsse man nationale Standards so entwickeln, dass sie sich international durchsetzen lassen. Nationale Normen – etwa die DIN-Norm – vollzögen technische Entwicklungen nur nach, seien aber zu langsam, um sie aktiv mitzugestalten. Die EU biete hier den richtigen Rahmen, um sich bei neuen Entwicklungen abzustimmen. So könne man auch abseits von politischen Einigungen Standards schaffen, an die sich alle halten.

Das ULD hat die Redebeiträge der Konferenz dokumentiert. Die Beiträge finden sich auf den Webseiten des Landeszentrums. 

Autor: dch

Quelle: ULD