(a) Streitgegenstand und Prozessparteien

Zentrale Frage

Es geht um die Rechtmäßigkeit der Klauseln, die der Rabattverein Payback gegenüber den Teilnehmern am Rabattsystem verwendet. Sollten sie für rechtswidrig erklärt werden, ist das ganze Payback-System in Frage gestellt.

Kläger ist ein Dachverband der Verbraucherzentralen in Deutschland. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gibt ihm für bestimmte Fälle die Befugnis, gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen zu klagen.

Beklagter ist der Rabattverein, der unter dem Namen Payback ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, an dem über 30 Millionen Kunden teilnehmen.

(b) Klageanträge in der ersten Instanz (Landgericht)

In der ersten Instanz hatte der Kläger vor dem Landgericht folgende Klageanträge gestellt:

Komplizierter Klageantrag

„Der Beklagte hat es zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über die Gewährung von Rabatten einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen:

Das Landgericht hatte der Klage gegen Klausel Nr. 1 stattgegeben, die Klage gegen die Klauseln Nr. 2 und 3 dagegen abgewiesen.

(c) Klageanträge im jetzigen Berufungsverfahren

Beiderseitige Berufung

Keine der beiden Prozessparteien war mit dem Urteil des Landgerichts zufrieden. Der beklagte Rabattverein hält weiterhin alle drei Klauseln für rechtmäßig. Die klagende Verbraucherschutzorganisation will dagegen außer der Klausel Nr. 1 auch noch die Klauseln Nr. 2 und 3 für rechtswidrig erklären lassen.

Da das Gericht dem beklagten Rabattverein im Ergebnis Recht gibt, wird im Folgenden nur dessen Berufungsklage dargestellt. Die Berufung des Klägers hat das Gericht konsequenterweise zurückgewiesen.

(a) Klagebefugnis des Klägers

Klagebefugnis vorhanden

Soweit die Klage rügt, dass die strittigen Klauseln gegen inhaltliche Regelungen des Datenschutzes verstoßen, besteht eine Klagebefugnis. Das gilt auch dann, wenn sich die inhaltlichen Anforderungen aus Datenschutzvorschriften ergeben. Denn § 1 UKlaG legt fest, dass die Klage auf Verstöße gegen gesetzliche Verbote oder gegen zwingendes Recht gestützt werden kann. Das Argument, alle oder einzelne Bestimmungen des BDSG würden nicht dem Verbraucherschutz dienen, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

Grenzen der Befugnis

Im Verbandsklageverfahren (§ 1 UKlaG) kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht dagegen die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden.

(b) Einwilligungserklärung (Ziffer 1 des Klageantrags beim Landgericht)

„Auskreuzlösung“

Die Klausel enthält eine Opt-Out-Regelung („Auskreuzlösung“). Diese Lösung genügt den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG.

Demnach ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie ohne Zwang erfolgt ist.

Ein Zwang besteht vorliegend nicht, denn durch schlichtes Ankreuzen kann die Einwilligung verweigert werden.

Bild des Verbrauchers

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass es an einer freien Entscheidung bei denjenigen Verbrauchern fehle, die die Klausel überlesen, ist dies nicht stichhaltig. Bei der Beurteilung ist nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen.

Dieser wird derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren. Das gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass ein gewisser Teil der angesprochenen Verbraucher die Anmeldung an einer Verkaufsstelle vornehmen wird, die dem Payback-System angeschlossen ist.

Opt-In-Lösungen

Soweit der Kläger geltend macht, von der Freiwilligkeit einer Einwilligung könne nur dann ausgegangen werden, wenn der die Einwilligung abfordernde Unternehmer diese auch rechtstechnisch als bewusste vorherige Zustimmung formuliere und gestalte, kann dem so nicht beigetreten werden.

Beides möglich!

In der gesetzlichen Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG wird implizit vorausgesetzt, dass eine vorformulierte Einwilligung nicht nur in Gestalt einer sogenannten Opt-In-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, „ja“ oder „nein“ anzukreuzen, zulässig ist, sondern auch in Gestalt einer Opt-Out-Klausel wie im Streitfall zulässig sein kann.

Besondere Hervorhebung

Nach § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG ist die Einwilligung, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll, besonders hervorzuheben. Zwar betrifft § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG in erster Linie das formale Erfordernis der besonderen Hervorhebung der Einwilligung, auf das als solches eine Klage nach § 1 UKlaG nicht gestützt werden kann. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass die Einwilligung bei Formularverträgen im sogenannten Kleingedruckten versteckt wird und der Betroffene auch für sie seine Unterschrift erteilt, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG spricht jedoch dagegen, dass der Gesetzgeber eine vorformulierte Einwilligung nur in Gestalt einer Opt-In-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, mit „ja“ oder „nein“ anzukreuzen, für zulässig erachtet hat. Denn die – sei es auch vorformulierte – Einwilligung darf nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Satz 4 BDSG zusammen mit anderen – ggf. ebenfalls vorformulierten – Erklärungen erteilt werden.

Strengere Sonderregelungen

Soweit Vorschriften für elektronische Einwilligungen (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 TDDSG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 MDStV, ferner § 94 Nr. 1 TKG) verlangen, dass diese nur durch „eine eindeutige und bewusste Handlung“ erfolgen können, handelt es sich um Sondervorschriften, die im Anwendungsbereich des § 4a BDSG mangels planwidriger Regelungslücke nicht analogiefähig sind. Denn § 4a BDSG betrifft vor allem den Offline-Bereich.

Risiko des Überlesens

Dem Kläger ist zuzugeben, dass der Verbraucher nach der Formulierung der Klausel das Risiko des Überlesens trägt; dies stellt indes vor dem Hintergrund der bereichsspezifischen Vorschrift des § 4a Abs. 1 BDSG und im Hinblick darauf, dass nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen ist, keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.

(c) Aufforderung zur Angabe des Geburtsdatums (Ziffer 2 des Klageantrags beim Landgericht)

Zweckbestimmung der Daten

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist das Erheben personenbezogener Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses dient. Dies ist dann der Fall, wenn Daten zur Erfüllung der Pflichten oder der Wahrnehmung von Rechten aus dem Vertrag gebraucht werden.

Geburtsdatum

Diese Voraussetzung liegt bezüglich des Geburtsdatums vor: Dieses stellt ein geeignetes Kriterium zur Identifizierung von Kunden und zur Unterscheidung namensgleicher Kunden dar und auch ein geeignetes Kriterium zur Kontrolle der Einhaltung der Altersgrenze (Vollendung des 16. Lebensjahres; vgl. Nr. 1.2 der Teilnahmebedingungen von Payback).

(d) Meldung von Rabattdaten (Ziffer 3 des Klageantrags beim Landgericht)

Anspruch des Teilnehmers

Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass demjenigen, der am Rabattsystem des Beklagten teilnimmt, gemäß § 666 BGB ein Anspruch auf Auskunft im Zusammenhang mit der Gutschrift, Verwaltung und Auszahlung der Punkte zusteht.

Der Beklagte hat hinreichend dargetan und belegt, dass er bzw. die P -Betreibergesellschaft L Partner GmbH zur Erfüllung dieses Anspruchs auch wissen muss, welche Waren/Dienstleistungen dem jeweiligen Rabattvorgang zugrunde liegen.

Sonderaktionen

Aus den Teilnahmebedingungen ergibt sich, dass die Partnerunternehmen des P -Systems die Möglichkeit haben, Sonderaktionen mit besonders hohen Punktwerten durchzuführen, wovon auch vielfach Gebrauch gemacht wird. Im Hinblick auf die Fülle der Möglichkeiten von rabattrelevanten Sonderaktionen durch Partnerunternehmen gibt es zur Übermittlung der Rabattdaten betreffend Waren/Dienstleistungen keine mit vernünftigem Aufwand realisierbare praktikable Alternative.

Zu Recht hat das Landgericht ferner darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten vorgelegten Beschwerden ohne Kenntnis der betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht sachgerecht bearbeitet werden können.