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News aus der Altenpflege
13.03.2012
Pflegeunternehmen kann aufatmen: „Pflegepartner“ gilt nicht als Arbeitnehmer!
Urteile zur Abgrenzung von Arbeitnehmern zu freien Mitarbeitern (Selbstständigen) sind immer Einzelfallentscheidungen. So auch in diesem Fall: Ein bundesweit tätiges Unternehmen für ambulante „Pflege und Betreuung“ bot sogenannte „Pflegepartner“ an. Diese waren als hauswirtschaftliche Familienbetreuer tätig. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im September letzten Jahres (28.9.2011, Az. B 12 R 17/09 R), dass diese „Pflegepartner“ nicht – wie vom Rentenversicherungsträger eingestuft – Arbeitnehmer sind, sondern als Selbstständige gelten.
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06.02.2012
Nachtwache statt Fixierung: Sozialgericht hilft!
Zunächst genehmigt ein Betreuungsgericht für eine ältere Dame freiheitsentziehende Maßnahmen. Daraufhin wird diese nächtlich mit einem Bauchgurt fixiert. Unter Weinen fordert sie die Pflegekräfte auf, dies zu unterlassen. Ihr Betreuer beantragt daraufhin beim Träger der Sozialhilfe eine Nachtwache. So könnte man die Fixierung vermeiden. Eine ziemlich teure Angelegenheit. Deswegen hat das zuständige Landratsamt abgelehnt. Doch das Sozialgericht Freiburg hat der Dame vorläufig geholfen (Beschluss vom 15.12.2011, Az. S 9 SO 5771/11 ER).
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10.01.2012
Testamentsregister zum 1. Januar gestartet!
Testamente muss der Bürger nicht beim Staat abliefern. Er kann dies aber, indem er ein Testament beim Amtsgericht in Verwahrung gibt. Oder indem er es notariell beurkunden lässt. Nun gibt es eine neue Möglichkeit, sein Testament zentral verwalten zu lassen. Pflegeunternehmen sollten ihre Kunden darauf hinweisen.
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